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Philippinen: Duterte-Kritikern Leila de Lima sitzt hinter Gittern

Philippinen : Prominente Duterte-Kritikerin Leila de Lima verhaftet

Die profilierteste Kritikerin des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, Senatorin Leila de Lima, ist am Freitag verhaftet worden. Die 57-Jährige wurde nach einer Nachtwache im Senat in Manila wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen.

Kurz vor ihrer Verhaftung beteuerte sie ihre Unschuld und kritisierte die "Repression" unter dem umstrittenen Staatschef Duterte. Die UNO zeigte sich über die Verhaftung besorgt.

Der Senatorin droht eine lebenslange Haftstrafe. "Es ist mir eine Ehre wegen jener Dinge verhaftet zu werden, für die ich kämpfe", sagte de Lima vor ihrem Büro im Senatsgebäude. "Sie werden mich nicht zum Schweigen bringen können und nicht vom Kampf für die Wahrheit abbringen."

Gegen die Politikerin war am Donnerstag Haftbefehl erlassen worden. Ihr wird vorgeworfen, als Justizministerin unter Ex-Präsident Benigno Aquino in einen Drogenhändlerring verwickelt gewesen zu sein. Am Freitag wurde sie in ein Haftzentrum im Hauptquartier der Polizei gebracht.

De Leila ist eine entschiedene Gegnerin der blutigen Anti-Drogen-Politik Dutertes. Ihr Umfeld geht davon aus, dass sie mit erfundenen Vorwürfen zum Schweigen gebracht werden soll. Nach Bekanntwerden des Haftbefehls hatte sie angekündigt, nicht "zu fliehen oder mich zu verstecken". Sie werde sich "all diesen Vorwürfen stellen", sagte de Lima im Senat.

De Lima hatte Duterte am Dienstag als "soziopathischen Serienkiller" bezeichnet. Das Kabinett müsse ihn für nicht regierungsfähig erklären, sagte sie. Zudem forderte sie alle Philippiner auf, ihre Unzufriedenheit mit dem Präsidenten zu artikulieren.

Der Staatschef sorgt wegen seines harten Vorgehens gegen Drogenkriminelle immer wieder für Entsetzen. Nach seinem Amtsantritt im Juni 2016 hatte er einen unbarmherzigen "Krieg" gegen die Drogenkriminalität angeordnet.

UN kritisiert die Verhaftung

Seitdem wurden in den Philippinen mehr als 6500 Menschen getötet, viele von ihnen wurden Opfer sogenannter "außergerichtlicher Tötungen". Duterte hat sich auch selbst mit Morden gebrüstet — "um der Polizei zu zeigen, wie es geht".

Schon im August äußerte Duterte den Vorwurf, de Lima sei in Drogengeschäfte verwickelt. Er ließ aber auch abfällige Bemerkungen über ihr Liebesleben fallen, etwa, dass sie ein Verhältnis mit ihrem Chauffeur habe. Kritiker des Präsidenten sagen, er wolle durch sein Vorgehen gegen die Senatorin jegliche Kritik ersticken.

Die UNO zeigte sich über die jüngsten Vorgänge in Manila besorgt. Die Entwicklungen würden "genauestens verfolgt", sagte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani. Dutertes Mitarbeiter werteten das Vorgehen gegen de Lima als Musterbeispiel dafür, dass der Anti-Drogen-Kampf auch vor einflussreichen Persönlichkeiten nicht Halt mache.

(AFP/heif)