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Philippinen: Duterte droht mit Kriegsrecht wegen Drogenkriminalität

Drogenkriminalität : Duterte droht mit Kriegsrecht auf Philippinen

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat wegen der anhaltenden Probleme seines Landes mit Drogenkriminalität mit der Verhängung des Kriegsrechts gedroht.

"Wenn ich will, werde ich das Kriegsrecht verhängen. Niemand wird mich dabei stoppen", sagte der 71-Jährige vor Geschäftsleuten in seiner Heimatstadt Davao. Damit könnte Duterte das Militär einsetzen, um Gesetze durchzudrücken und Verdächtige ohne nähere Begründung festhalten.

Der Ex-Bürgermeister von Davao gilt seit der Amtsübernahme im vergangenen Jahr als einer der umstrittensten Politiker Asiens. In den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit wurden mit der Begründung, die Drogenkriminalität müsse bekämpft werden, etwa 6000 Menschen getötet. Der Verfassung zufolge kann der Präsident das Kriegsrecht nur verhängen, um eine Rebellion oder den Einmarsch ausländischer Truppen zu stoppen.

Duterte machte in seiner Rede am Samstagabend deutlich, dass er sich an die Verfassung nicht gebunden fühle. Wenn er das Kriegsrecht verhänge, gehe es ihm darum, die "Einheit der Nation zu bewahren".
Auf den Philippinen hatte zuletzt zwischen 1972 und 1981 das Kriegsrecht gegolten. Damals hatte es der Diktator Fernando Marcos (1917-1989) verhängt - angeblich, um Kriminalität und einen kommunistischen Aufstand zu bekämpfen.

(lsa/dpa)