Petro Poroschenko will die Krim zurück. Wladimir Wladimirowitsch Putin stärkt Grenze.

Russland stärkt Grenze : Ukrainischer Präsident Poroschenko will die Krim zurück

Mehr als 200 Menschen starben bei den Kämpfen in der Ostukraine bereits. Am Samstag trat der ukrainische Präsident Poroschenko sein Amt offiziell an. Sein wichtigstes Ziel ist die Wiederherstellung des Friedens. Unterdessen ordnet Putin einen stärkeren Schutz der Grenze zur Ukraine an.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist bei seiner Amtseinführung auf Konfrontationskurs zu Russland gegangen. Er werde die Annexion der Krim durch das Nachbarland nicht akzeptieren, sagte der 48-jährige Milliardär am Samstag in seiner Antrittsrede im Parlament in Kiew. "Die Krim ist, war und wird ukrainisch sein. Da gibt es keinen Kompromiss", sagte er. Russland hatte die Krim im März annektiert. In einem Referendum hatte sich zuvor die große Mehrheit der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Die Entscheidung hatten Kiew und der Westen nicht anerkannt.

Poroschenko legte seinen Amtseid - gut drei Monate nach der Flucht des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Russland - vor zahlreichen Staatsgästen ab, darunter US-Vizepräsident Joe Biden und Bundespräsident Joachim Gauck. Poroschenko hatte die Wahl vor knapp zwei Wochen klar gewonnen.

Er rief die Aufständischen im Osten des Landes zur Niederlegung der Waffen auf und versprach denjenigen Amnestie, "die kein Blut an ihren Händen haben". Er kündigte auch einen Dialog mit den Bürgern in den östlichen Regionen an. Die Aufständischen nahm er allerdings ausdrücklich davon aus. "Es ist nicht unsere Art, mit Gangstern und Mördern zu sprechen", sagte er. Er rief dazu auf, in naher Zukunft im Osten Regionalwahlen durchzuführen. Bei den Gefechten im Osten des Landes starben bislang Regierungsangaben zufolge mindestens 200 Menschen. Diese Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

Führer der Aufständischen waren bei der Rede nicht dabei. Der sogenannte Ministerpräsident der "Donezker Volksrepublik", Alexander Borodai, sagte der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge: "Dieses Statement betrifft uns nicht."

Putin sichert Grenze zur Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet. Damit sollten illegale Grenzübertritte ausgeschlossen werden, meldete die Agentur Interfax am Samstag nach Kremlangaben. Der für den Grenzschutz zuständige Inlandsgeheimdienst FSB sieht sich seit Wochen Vorwürfen der Ukraine ausgesetzt, schwer bewaffnete russische Söldner in die krisengeschüttelte Ostukraine vorzulassen.

Die Regierung in Kiew hatte Moskau mehrfach aufgefordert, den Zustrom bewaffneter Kämpfer aus Russland zu stoppen. Wegen der Gefahr von russischer Seite hatte der ukrainische Grenzschutz zuletzt mehrere Übergänge vor allem im Raum Lugansk geschlossen. Die Grenze zwischen Russland und der Ukraine gilt traditionell als sehr durchlässig und schlecht bewacht.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte bei seiner Amtseinführung in Kiew, dass er bereit sei, einen Fluchtkorridor einzurichten, über den russische Söldner aus der Ostukraine wieder in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Der neue Präsident versprach auch, Frieden zu bringen. Allerdings zeigte er nicht auf, wie das geschehen soll und ob die ukrainischen Truppen ihre Offensive gegen die Aufständischen beenden würden.

Russland hatte verlangt, die Ukraine müsse seine Militäroperationen im Osten beenden. Botschafter Michail Surabow, der Moskau bei der Amtseinführung repräsentierte, sagte, Poroschenkos Aussagen zur Ostukraine klängen beruhigend, aber für Russland sei entscheidend, dass die Militäroperation gestoppt werde. Poroschenko bestand auch darauf, dass ukrainisch die alleinige Staatssprache bleiben werde. Allerdings versprach er "neue Chancen für die russische Sprache", ohne jedoch dafür Beispiele zu geben.

Deutschland kritisiert Ukraine

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die ukrainische Regierung vor unverhältnismäßigen Militäreinsätzen gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes gewarnt. "Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ostukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag" aus Berlin.

In der angespannten Lage sei es "klug, beim Einsatz militärischer Mittel vorsichtig und mit Augenmaß vorzugehen". Steinmeier forderte zugleich Beiträge Russlands zur Stabilisierung der Ukraine. Es sei "ganz wichtig, dass Moskau öffentlich die territoriale Einheit der Ukraine stützt und alle Bestrebungen zur Abtrennung ablehnt", sagte er der Zeitung.

Beide Seiten müssten zudem die gemeinsame Grenze sichern, um einen Zufluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in den Osten der Ukraine zu verhindern. Russlands Verhalten in dem Konflikt habe sich "spürbar verändert", sagte der Außenminister.

In der Ostukraine kämpfen seit Wochen prorussische Separatisten gegen Truppen und Sicherheitskräfte der ukrainischen Regierung. Kiew warf Moskau immer wieder vor, das Einsickern von Kämpfern und die Lieferung von Waffen über seine Grenze zu dulden.

Der Milliardär Poroschenko, von vielen wegen seines Süßwarenimperiums auch "Schoko-Zar" genannt, war vor knapp zwei Wochen als Sieger aus der Wahl hervorgegangen. Allerdings konnte in Teilen der Ostukraine wegen der Unruhen nicht abgestimmt werden. Weit abgeschlagen folgte die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Petro Poroschenko als neuer Präsident der Ukraine vereidigt

(ap, deu, dpa)
Mehr von RP ONLINE