Autonome Sonderverwaltungszone Peking interveniert in innenpolitische Krise in Hongkong
Peking · Die kommunistische Führung in Peking hat in die politische Krise um die Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament des autonomen Hongkong eingegriffen.
Ein Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik erklärte am Montag die Vereidigung von zwei chinakritischen Politikern, die bei der Wahl im September Mandate im Parlament von Hongkong gewonnen hatten, für ungültig. Der Eid könne auch nicht nachgeholt werden.
Mit der Entscheidung schloss Peking die beiden Politiker faktisch aus dem Parlament der autonomen Sonderverwaltungszone aus, was die dortige Krise weiter befeuern dürfte. Die Experten des Volkskongresses in Peking stützten ihre Entscheidung auf eine eigene Auslegung des Hongkonger Grundgesetzes. Derartig direkte Interventionen Pekings in die inneren Angelegenheiten Hongkongs sind selten.
Im Zentrum der Kontroverse, die das parlamentarische Leben in Hongkong seit Wochen lähmt, stehen die jungen Abgeordneten Baggio Leung und Yau Wai Ching. Beide Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der Wahl im September den Einzug in die gesetzgebende Versammlung geschafft. Bei ihrer Vereidigung hatten sie den Text des Amtseids aber eigenmächtig abgeändert, um ihre Überzeugung zu demonstrieren, dass Hongkong nicht Teil Chinas sei.
Daraufhin erklärte die Führung des Hongkonger Parlaments ihre Vereidigung zunächst für ungültig. Ihnen wurde der Zutritt zum Plenarsaal verboten. Allerdings setzten sich Yau und Baggio über das Verbot hinweg und verschafften sich in jeder Sitzung Zugang zum Plenarsaal. Das Präsidium brach jedes Mal die Sitzung ab, weswegen der Parlamentsbetrieb in Hongkong derzeit gelähmt ist.
Der Pekinger Volkskongress entschied in seiner am Montag veröffentlichten Einschätzung, dass der Eid der Hongkonger Parlamentarier "ernsthaft, feierlich und vollständig" abgelegt werden müsse. Die Eide von Baggio und Yau "sollten als ungültig betrachtet werden, und sie können nicht wiederholt werden". Hongkongs pekingnaher Regierungschef Leung Chun Ying kündigte umgehend an, dass die Entscheidung aus Peking "vollständig" in der Sonderverwaltungszone umgesetzt werde.
Seitdem Großbritannien die ehemalige Kronkolonie 1997 an China zurückgab, gilt für Hongkong eine Teilautonomie nach der Formel "Ein Land — zwei Systeme". Bei Wahlen zum Legislativrat im September setzten sich mehrere Abgeordnete durch, die für Hongkong größere Eigenständigkeit verlangen. Sie werfen der Führung in Peking vor, Hongkongs Freiheit zu sehr einzuschränken.
