Peer Steinbrück berät die Ukraine bei Modernisierung der Banken

Ex-Kanzlerkandidat soll Steuerreform erarbeiten : Peer Steinbrück berät Ukraine bei Modernisierung

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Ex-SPD-Kanzlerkandidat will der Ukraine beim Aufbau eines modernen Bankwesens helfen. Auf seiner Mission begleitet ihn unter anderem der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD).

Der SPD-Politiker wird gemeinsam mit weiteren prominenten Experten aus dem Westen für eine neu gegründete "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" arbeiten. Das bestätigte Steinbrück am Dienstagabend in Berlin auf Anfrage. "Ich habe meine Mitwirkung in diesem Kreis integrer und ausgewiesen sachkundiger Persönlichkeiten gern zugesagt, um der Ukraine bei ihren Reformanstrengungen und dem Weg in eine stabile Zukunft behilflich zu sein", sagte der 68-Jährige.

Weitere Experten aus Deutschland sind der frühere deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD), der die Ukraine in Integrationsfragen beraten soll, sowie der frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Der renommierte Jurist soll Kiew bei Verfassungsfragen helfen.

Steinbrück betonte, alle ausländischen Berater legten Wert auf ihre Unabhängigkeit: "Sie unterliegen keinerlei Weisungen." In etwa 200 Tagen sollten dem ukrainischen Parlament Reformvorschläge unterbreitet werden. Der SPD-Politiker, dessen Vortragshonorare im Bundestagswahlkampf ein Thema waren, bekommt auch Geld. Zur Höhe wollte Steinbrück aber nichts sagen: "Die Senior Advisors erhalten für die Einbringung ihrer Expertise - wie im Falle anderer Beratungsdienstleistungen auch - eine Vergütung."

Steinbrück will bald erste Termine mit der ukrainischen Zentralbank und dem Finanzministerium in Kiew vereinbaren. Das wird für ihn eine Premiere sein. "Ich bin nie in der Ukraine gewesen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Als Direktor der neuen Berater-Agentur wurde am Dienstag in Wien der frühere österreichische Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgestellt. Mitgründer des Beraterkreises ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann.

Bei der Kiew-Mission machen auch der französische Philosoph Bernard-Henry Levy, Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner, der ehemalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson sowie der frühere polnische Ministerpräsident Wlodzimierz Cimoszewicz mit.

Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, sich mit 500 Millionen Euro an Kreditbürgschaften für den Wiederaufbau in der Ukraine zu beteiligen.

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(AFP/dpa)
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