Premier Johnson in der Kritik Die Chronologie des „Partygate“ in Großbritannien
London · Gartenparty, Weihnachtsessen, Abschiedsfeier: Die Liste der Partys ist lang, mit denen der britische Regierungschef Boris Johnson und seine Minister und Mitarbeiter gegen Corona-Auflagen verstoßen haben. Ein Überblick.
06.06.2022
, 14:37 Uhr
Nach einem vernichtenden internen Untersuchungsbericht, der die britische Regierungsspitze für die Verfehlungen im „Partygate“-Skandal verantwortlich macht, muss sich Johnson am Montagabend einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen. Eine Chronologie der Affäre:
- 15. Mai 2020: Ein in der Presse veröffentlichtes Foto zeigt den Premierminister und seine heutige Frau Carrie mit etwa 20 Mitarbeitern, wie sie im Mai 2020 im Garten von Downing Street Wein trinken und Käse essen. Im damaligen strengen Lockdown sind solche Zusammenkünfte - auch im Freien - verboten.
- 20. Mai 2020: Johnsons Büroleiter Martin Reynolds lädt in einer Mail etwa hundert Mitarbeiter auf einen „Umtrunk mit Abstand“ in den Garten des Amtssitzes ein, um „das schöne Wetter zu nutzen“. Rund 40 Menschen folgen der Einladung zum Picknick, unter ihnen auch der Premier und seine damalige Verlobte.
- 19. Juni 2020: Zum Geburtstag des Premierministers organisiert seine heutige Ehefrau eine Überraschungsparty. Bis zu 30 Mitarbeiter Johnsons nehmen daran teil.
- 13. November 2020: Johnson feiert mit Mitarbeitern Medienberichten zufolge eine Party in seiner Dienstwohnung. „Die Regeln wurden zu jeder Zeit eingehalten“, beteuert der Premier später. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich Großbritannien im zweiten Lockdown, Versammlungen in geschlossenen Räumen sind verboten.
- 27. November 2020: Zur Verabschiedung einer Mitarbeiterin findet Berichten zufolge in der Downing Street ein Umtrunk statt, bei dem Johnson eine Rede hält. Nach Informationen der Zeitung „The Daily Mirror“ stehen dabei bis zu 50 Menschen dicht gedrängt in einem Raum.
- 11. Dezember 2020: Über die Hintertür wird ein Kühlschrank an Johnsons Residenz in der Downing Street geliefert, um die Getränke für allwöchentliche Feierabend-Umtrunke zu lagern. Laut der Zeitung „Daily Mirror“ wurde die unter Johnson eingeführte Tradition der freitäglichen „Weinzeit“ trotz Pandemie munter fortgesetzt. Der Premier soll regelmäßiger Gast gewesen sein.
- 15. Dezember 2020: Auf einem Foto im „Sunday Mirror“ ist der Regierungschef zwischen zwei Mitarbeitern sitzend zu sehen, wie er per Video an einem Weihnachtsquiz teilnimmt. Laut Johnson handelt es sich um ein Arbeitstreffen.
- 18. Dezember 2020: Der „Daily Mirror“ berichtet von einer weiteren Party in der Downing Street, die Regierung dementiert. Ein Video, das ITV News zugespielt wurde, zeigt jedoch Johnsons damalige Sprecherin Allegra Stratton, wie sie bei einer Probe für eine Pressekonferenz über die Feier witzelt. Stratton tritt daraufhin zurück.
- 16. April 2021: Am Vorabend der Beisetzung von Prinz Philip, dem Ehemann der Queen, findet in der Downing Street eine feuchtfröhliche Abschiedsfeier für zwei Regierungsmitarbeiter statt. Die Party geht laut „Daily Telegraph“ bis in die Morgenstunden, Alkohol wird in einem Koffer in die Downing Street geschmuggelt. Johnson nimmt offenbar nicht teil. Seine Regierung entschuldigt sich später bei der Queen.
- 25. Januar 2022: Die Londoner Polizei leitet Ermittlungen wegen Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns ein.
- 31. Januar 2022: Auszüge aus einem internen Untersuchungsbericht werden veröffentlicht. Darin wird ein „Führungsversagen“ in der Downing Street, dem Amtssitz von Premierminister Johnson, konstatiert. Johnson entschuldigt sich im Parlament, lehnt einen Rücktritt aber ab.
- 12. April 2022: Die Polizei verhängt wegen der illegalen Feiern in Corona-Zeiten Bußgelder gegen Johnson und Finanzminister Rishi Sunak.
- 21. April 2022: Das Parlament leitet eine Untersuchung gegen Johnson ein. Ein Ausschuss soll der Frage nachgehen, ob er die Volksvertretung in der Affäre belogen hat.
- 19. Mai 2022: Die Polizei schließt ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Skandal ab. Insgesamt wurden 126 Bußgelder gegen 83 Beteiligte verhängt.
- 25. Mai 2022: Der vollständige interne Untersuchungsbericht wird veröffentlicht. „Viele dieser Veranstaltungen hätten nicht zugelassen werden dürfen“, heißt es in dem Bericht der Beamtin Sue Gray. Die britische Führungsspitze müsse „Verantwortung für diese Kultur“ übernehmen. Johnson erklärt im Parlament, er übernehme „die volle Verantwortung“ für die Partys am Regierungssitz. Einen Rücktritt lehnt er erneut ab.
- 6. Juni 2022: Johnson muss sich am Abend einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen, nachdem mindestens 54 und damit 15 Prozent der derzeit 359 Tory-Abgeordneten beim zuständigen Parteikomitee einen entsprechenden schriftlichen Antrag gestellt haben. Stimmen mehr als 50 Prozent der Abgeordneten gegen Johnson, verliert er sein Amt als Parteichef und damit auch als Premierminister. Sollte er die Abstimmung überstehen, ist ein Jahr lang kein weiteres Misstrauensvotum mehr möglich.
