Parlamentswahl: Norwegens Konservative Regierung bleibt im Amt

Parlamentswahl : Norwegens konservative Regierung bleibt im Amt

Bei der Parlamentswahl in Norwegen holt die Arbeiterpartei die meisten Sitze. Für eine Regierungskoalition reicht es jedoch nicht. Die amtierende Ministerpräsidentin Erna Solberg bleibt an der Macht.

Die konservative Regierungskoalition Norwegens hat nach der Auszählung fast aller Stimmen der Parlamentswahl einen leichten Vorsprung und kann erneut regieren. Die Koalition aus der konservativen Partei von Ministerpräsidentin Erna Solberg, der Fortschrittspartei und zwei weiteren Parteien gewann nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmen 89 Sitze in dem 169 Sitze zählenden Parlament. Es gab zunächst keine Ankündigung der Regierungsbildung seitens des konservativen Bündnisses, es wurde jedoch erwartet, dass die Koalition fortbesteht.

"Wir haben geliefert, was wir versprochen haben", sagte Solberg im Hauptsitz ihrer Partei. Es sähe so aus, als gäbe es eine klare nicht-sozialistische Mehrheit bei der Abstimmung. Für einen Sieg habe es nicht gereicht, bestätigte Jonas Gahr Støre. Er gestand seine Niederlage ein und gratulierte Solberg. Seine Arbeiterpartei gewann demnach zwar die meisten Sitze im Parlament, ihre möglichen Koalitionspartner erreichten aber nicht genügend Stimmen, um eine Mehrheit zu bilden.

Solbergs konservative Regierungskoalition steuerte Norwegen durch die Flüchtlingskrise und einen weltweiten Anstieg der Preise für Öl und Gas, die das wirtschaftliche Rückgrat des Landes darstellen. Viele Experten waren jedoch trotzdem überrascht, dass die Arbeiterpartei große Verluste hinnehmen musste. Die Partei gewann mit 49 Plätzen sechs Sitze weniger als in der vorherigen Parlamentszusammensetzung.

Große Enttäuschung bei Sozialdemokraten

Die Arbeiterpartei habe "sensationell schlecht" abgeschnitten, urteilte der politische Analyst Svein Erik Tuastad in einem Interview mit NTB. Das Ergebnis sei eine große Enttäuschung, räumte Jonas Gahr Støre ein. "Wir werden zurückkommen und die Tagesordnung in diesem Land bestimmen", versprach er. Støres Sozialdemokraten bleiben nach vorläufigen Zahlen mit 27,4 Prozent der Stimmen wie bereits 2013 stärkste Partei. Doch sie verlieren 3,4 Punkte - so viel wie keine andere Partei.

Für eine Mehrheit sind im norwegischen Parlament Storting 85 Mandate nötig. Solbergs bürgerliches Bündnis kommt nach Zahlen vom Montagabend auf 88 Sitze. Das von Støre angestrebte Bündnis von Arbeiterpartei, Zentrumspartei und Sozialistischer Linkspartei kann mit Unterstützung von Grünen und Sozialisten nur mit 81 Sitzen rechnen. Ein offizielles Auszählungsergebnis wurde erst am Dienstag erwartet.

Verluste auch für Regierungsparteien

Auch die Regierungsparteien verlieren deutlich. Solbergs Høyre wird mit etwa 25,2 Prozent und einem Minus von 1,7 Punkten zweitstärkste Partei. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei, die es 2013 erstmals in die Regierung geschafft hatte, verliert 0,9 Punkte und kommt auf 15,4 Prozent. In deren Jugendorganisation war der verurteilte Massenmörder Anders Behring Breivik früher Mitglied.

Insgesamt werden neun Parteien im Storting sitzen. Die christliche KRF und die liberale Venstre, wahrscheinliche Partner von Solbergs Regierung, lagen hauchdünn an der Vier-Prozent-Hürde. Die Grünen und die Sozialisten schaffen sie nicht. Das bedeutet in Norwegen nicht, dass eine Partei den Einzug ins Parlament verpasst. Wer unter der Grenze bleibt, bekommt allerdings deutlich weniger Mandate - ein Unterschied, der knappe Mehrheiten noch kippen kann.

Die kleinen Oppositionsparteien gewinnen deutlich dazu. Allen voran die Zentrumspartei, die mit einem Plus von fast fünf Punkten bei 10,5 Prozent landet und sich als Wahlsieger fühlen kann.

Norwegen gilt mit seinen 5,23 Millionen Einwohnern als das am weitesten entwickelte Land der Welt. Lebensstandard und Zufriedenheit sind hoch. Seit das Land Ende der 60er auf die erste wirtschaftlich nutzbare Erdölquelle stieß, hat es viel Geld verdient. Sinkende Ölpreise bedeuteten zuletzt allerdings auch geringere Staatseinnahmen und den Verlust tausender Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote stieg auf 4,5 Prozent. Inzwischen wächst die Wirtschaft allerdings wieder.

(juju)