Parlamentswahl in Griechenland: Konservative gewinnen Wahl in Griechenland

Regierungswechsel : Konservative gewinnen Wahl in Griechenland

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag einer ersten Hochrechnung zufolge die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bereits seine Niederlage eingeräumt.

Die Wähler in dem krisengeschüttelten Land haben sich bei der Parlamentswahl klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden. Die Partei von Kyriakos Mitsotakis erzielte am Sonntag laut amtlicher Hochrechnung 39,6 Prozent. Die Syriza-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bekam nur 31,6 Prozent der Stimmen.

Das griechische Wahlrecht räumt der Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, 50 zusätzliche Mandate ein. Die ND kommt deswegen nach Auszählung von knapp dreiviertel aller Stimmen auf 158 Abgeordnete in dem 300-köpfigen Parlament. Die Syriza-Partei kommt auf 86 Sitze; bislang hatte sie 144.

Tsipras gratulierte seinem Rivalen noch am Wahlabend. Mitsotakis kündigte an, er wolle sein Land wieder "stolz" machen. "Ein schmerzlicher Kreislauf wurde heute beendet", sagte der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Konstantinos Mitsotakis. Griechenland werde "sein Haupt wieder stolz erheben". Der 51-Jährige versprach seinen Landsleuten "Jobs, Sicherheit und Wachstum". "Ich setze mich für weniger Steuern, viele Investitionen, für gute und neue Jobs sowie für Wachstum ein, das zu besseren Gehältern und höheren Renten in einem effizienten Staat führen wird."

Medienberichten zufolge könnte Mitsotakis bereits am Montagmittag von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vereidigt werden. Dass die Regierungsbildung schnell geht und keine Zeit verloren wird, war nach Ansicht politischer Beobachter ein wichtiger Grund für viele Griechen, konservativ zu wählen. In Umfragen hatte sich bereits ein großer Vorsprung für die Nea Dimokratia abgezeichnet.

„Die Menschen wollten eine vernünftige Lösung, eine proeuropäische Partei, die keinen Koalitionspartner braucht, der womöglich bremst, und die ihr Programm schnell umsetzen kann“, sagte am Sonntagabend der in Griechenland bekannte Demoskop Dimitris Mavros. Den Wählern sei bewusst, dass die Lage des Landes immer noch heikel sei und sich auf keinen Fall verschlimmern dürfe.

Mitsotakis' Partei gilt als wirtschaftsfreundlich. Der Parteichef versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job. Auch Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, sich um die Mittelklasse zu kümmern, dabei allerdings auch soziale Aspekte nicht zu vergessen.

Die Niederlage des linken Regierungschefs Alexis Tsipras und seiner Partei Syriza führen Beobachter auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der Syriza den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Rentner wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Rentenkürzungen durchgeführt hatte.

Die Nea Dimokratia hatte bereits die Europawahlen im Mai für sich entschieden. Damals siegte sie mit 9 Prozentpunkten Vorsprung vor Syriza, woraufhin Tsipras vorgezogene Neuwahlen ankündigte. Normalerweise hätten die Griechen im Oktober gewählt.

Bei den jetzigen Parlamentswahlen kam als drittstärkste Kraft die sozialdemokratische Partei Bewegung des Wandels mit rund 8 Prozent ins Parlament, gefolgt von der Kommunistischen Partei (KKE) mit rund 5,4 Prozent. Die rechtspopulistische Elliniki Lysi erzielte 3,8 Prozent, die Partei MeRA25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis gut 3,4 Prozent.

Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte hat den Wiedereinzug ins Parlament verpasst. Sie erreichte am Sonntag nur 2,95 Prozent der Stimmen - und blieb damit unter der Drei-Prozent-Hürde, die für eine Vertretung im Abgeordnetenhaus überwunden werden muss. Dies teilten die Behörden am Abend mit. Parteichef Nikolaos Michaloliakos räumte den inzwischen bestätigten Sturz in die außerparlamentarische Opposition bereits ein, als er in einer Rede erklärte, dass die „Goldene Morgenröte nicht fertig“ sei. Im bisherigen Parlament hatte die Partei 18 Sitze. Bei der letzten Wahl im September 2015 war sie noch auf 6,99 Prozent der Stimmen gekommen.

Wahlberechtigt waren rund zehn Millionen Bürger. Das verwirrt zunächst, weil Griechenland nur knapp elf Millionen Einwohner hat. Allerdings gibt es mehr als drei Millionen griechische Staatsbürger, die im Ausland leben - vor allem in den USA, in Australien und Kanada, aber auch in Deutschland, wo rund 375 000 Griechen leben. Weil es in Griechenland keine Briefwahl gibt, fallen ihre Stimmen weg, es sei denn, sie reisen eigens zur Wahl in die Heimat. Zudem wird vermutet, dass in griechischen Wahllisten bis heute etliche Tote aufgeführt sind, was die Zahl der potenziellen Wähler ebenfalls verfälscht. Griechische Medien gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten bei rund 6,5 Millionen liegt.

(mro/sbl/dpa/AP/AFP)
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