Spaniens umstrittene Regierungspläne Parlament verabschiedet Arbeitsmarktreform
Madrid (RPO). Das spanische Parlament hat am Donnerstag die umstrittenen Regierungspläne für eine Arbeitsmarktreform gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch über mehr als 280 Änderungsvorschläge für die Reform ab. Demnach wird es künftig für Firmen einfacher und kostengünstiger, Mitarbeiter zu entlassen.
Zudem wird es Arbeitslosen erschwert, ein Job- oder Weiterbildungsangebot auszuschlagen. Unter anderem drohen ihnen Leistungskürzungen, sollten sie Angebote ablehnen.
Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero will mit der Reform die Wirtschaft des überschuldeten Mittelmeerlandes konkurrenzfähiger machen. Zudem soll dadurch die hohe Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Spaniens Arbeitslosenquote ist nach dem Ende des Bau-Booms 2007/2008 auf 20 Prozent hochgeschnellt und ist die höchste aller Eurozonen-Mitgliedstaaten.
Nach Ansicht der Gewerkschaften wird die Reform es der Regierung leichter machen, ihre Arbeitsmarktstatistiken aufzubessern, in dem sie Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen nicht als Erwerbslose zählen. Die Arbeitnehmervertreter haben für den 29. September einen Generalstreik gegen die Reform und die Sparmaßnahmen der Regierung angekündigt.
