Haft- und Geldstrafen möglich Parlament in Hongkong verabschiedet umstrittenes Hymnen-Gesetz
Hongkong · Das Beleidigen der chinesischen Nationalhymne ist in Hongkong künftig verboten – trotz erbitterten Widerstands prodemokratischer Abgeordneter gegen den Schritt. Sie sehen Meinungsfreiheit und Rechte der Sonderverwaltungszone in Gefahr.
Das Regionalparlament in Hongkong hat am Donnerstag ein heftig umstrittenes Hymnen-Gesetz verabschiedet. Es stellt eine Beleidigung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe. Prodemokratische Abgeordnete hatten zuvor versucht, die Abstimmung zu stören. Sie sehen darin eine weitere Beschneidung der Meinungsfreiheit und der Rechte der halbautonomen Sonderverwaltungszone.
Die pekingfreundliche Parlamentsmehrheit will mit dem Gesetz erreichen, dass der Hymne auch in Hongkong Respekt gezollt werde. Wer die Hymne vorsätzlich schmäht, dem drohen drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Hongkong-Dollar (5750 Euro). Peking hatte auf ein solches Gesetz gedrungen, nachdem Fußballfans aus Hongkong die Nationalhymne bei internationalen Spielen 2015 ausgebuht hatten.
Die Parlamentsabstimmung fiel mit dem 31. Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking zusammen. Aktivisten widersetzten sich einem polizeilichen Verbot und durchbrachen am Abend in Hongkong Absperrungen, um eine Mahnwache abzuhalten. Die Polizei hatte den Victoria-Park unter Verweis auf Abstandsregeln zur Bekämpfung des Coronavirus abgesperrt. Die jährliche Mahnwache war dieses Jahr zum ersten Mal verboten worden, nachdem es im vergangenen Jahr in Hongkong häufig Proteste gegen die Regionalregierung gegeben hatte.
Teilnehmer zündeten trotz des Verbots Kerzen an und hielten eine Schweigeminute ab. Die Polizei tat wenig, um Menschen am Betreten des Parks zu hindern.
„Die chinesische Regierung will, dass wir alle vergessen, was vor 31 Jahren geschah“, sagte Wuer Kaixi, der nach der Niederschlagung auf dem Tian'anmen-Platz die Nummer zwei auf Chinas Liste der meistgesuchten Personen war. „Aber es ist die chinesische Regierung selbst, die die Welt daran erinnert, dass sie die gleiche Regierung ist, die das gleiche in Hongkong macht“, sagte er der Nachrichtenagentur AP in Taiwan, wo er nun lebt.
Das Hongkonger Gesetz zur Hymne wurde mit 41 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme verabschiedet. Die meisten prodemokratischen Abgeordneten hatten die Abstimmung aus Protest boykottiert.
Unmittelbar vor der Abstimmung kam es im Regionalparlament zu Protesten prodemokratischer Abgeordneter. Die Debatte über die Gesetzesvorlage wurde unterbrochen. Einer der Abgeordneten hielt ein Schild mit der Aufschrift „Ein mörderisches Regime stinkt zehntausend Jahre lang“ hoch und ging in Richtung Podium. Außerdem trug Ray Chan eine Papierlaterne, in der ein Behälter verborgen war. Als Sicherheitskräfte versuchten, ihn zu stoppen, ließ er die Laterne fallen, und aus dem Behälter ergoss sich eine beißend riechende Flüssigkeit. Er und ein weiteres Mitglied des Regionalparlaments, das ihn begleitete, wurden des Saals verwiesen.
Nach Wiederaufnahme der Debatte verschüttete ein weiterer Abgeordneter erneut eine Flüssigkeit; er wurde aus dem Saal geführt. Parlamentspräsident Andrew Leung nannte solches Verhalten unverantwortlich und kindisch. Er kürzte die Debatte ab und rief zur Abstimmung.
Kritiker sehen das Gesetz als weiteres Zeichen dafür, dass Peking seine Kontrolle über die Sonderverwaltungszone ausbauen will. Erst in der vergangenen Woche hatte der chinesische Volkskongress ein sogenanntes Gesetz zur nationalen Sicherheit verabschiedet. Mit dem Beschluss wurde ein Schritt im Verfahren zur Änderung des Hongkonger Grundgesetzes vollzogen, mit der die Hongkonger Regierung verpflichtet werden soll, Maßnahmen umzusetzen, die künftig von der Pekinger Staatsführung entschieden werden.
In Peking war der Tian'anmen-Platz, auf dem sich 1989 Tausende Studierende versammelt hatten, am Donnerstag weitgehend ruhig. Polizei und gepanzerte Fahrzeuge standen bereit. Fußgänger mussten ihre Ausweise zeigen, um durchgelassen zu werden - Bestandteil der landesweiten Massenüberwachung zur Verhinderung von Gedenkveranstaltungen am Jahrestag.
