Haushaltsdefizit: Parlament bittet Griechen um Spenden

Haushaltsdefizit: Parlament bittet Griechen um Spenden

Athen (RPO). Im Kampf gegen das hohe Haushaltsdefizit hat das griechische Parlament die Bürger des Landes um Spenden gebeten. Die Regierung hatte wenige Stunden zuvor ein neues Sparpaket im Umfang von 4,8 Milliarden Euro beschlossen. Die Bundesregierung, die EU-Kommission und auch die EZB zeigten sich über die angekündigten Maßnahmen erleichtert.

Wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos am Mittwoch sagte, wird ein "Unterstützungsfonds für Griechenland" eingerichtet, in den Einheimische und im Ausland lebende Griechen einzahlen können. "In Griechenland gibt es nicht nur Steuerhinterzieher", sagte Petsalnikos. "Eine überwältigende Mehrheit der Einwohner hat Ehrgefühl, Prinzipien und Liebe für ihr Vaterland."

Bundesregierung begrüßt Sparpläne

Die Bundesregierung hat unterdessen die von der griechischen Regierung beschlossenen zusätzlichen Sparmaßnahmen begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, dies sei "ein ganz wichtiges Zeichen, um das Vertrauen der Märkte in Griechenland und damit auch in den Euro wieder zu stärken". Sie glaube, dass es keine Alternative dazu gebe, "dass Griechenland seine Hausaufgaben macht".

Die von der griechischen Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen umfassen Einschnitte bei den Verdiensten im öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie werden voraussichtlich Einsparungen von insgesamt 4,8 Milliarden Euro zur Folge haben.

Merkel: "Es geht nicht um Hilfszusagen"

Sie sei "sehr froh und zufrieden, dass die griechische Regierung und auch der griechische Ministerpräsident keine Anstrengung scheuen, um diesen schwierigen, aber alternativlosen Weg zu gehen", sagte Merkel. Sie werde am Freitag mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou über die Umsetzung dieser Maßnahmen sprechen. "Es geht – das will ich ausdrücklich sagen – nicht um Hilfszusagen am Freitag, sondern um ein gutes Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland", sagte Merkel. Der griechische Ministerpräsident kommt am Freitag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt, "die Beschlüsse des griechischen Kabinetts, zusätzliche fiskalpolitische Maßnahmen vorzunehmen, gehen in die richtige Richtung und verdienen unseren Respekt". Die griechischen Partner zeigten damit ihre Verantwortung für Europa und die gemeinsame Währung.

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Entscheidend sei jetzt, dass Griechenland diese Beschlüsse rasch und vollständig umsetze, sagte Schäuble weiter. Sobald das geschehen sei, sollte das Marktvertrauen deutlich gestärkt sein und Griechenland weiter in der Lage sein, sich an den Kapitalmärkten zu refinanzieren. "Das alles zusammen ist von hoher Bedeutung für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung", betonte Schäuble.

Barroso: "Land auf dem richtigen Weg"

Auch die EU-Kommission hat nach Aussage ihres Präsidenten José Manuel Barroso die zusätzlichen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung begrüßt. Mit dem neuen Sparplan sei das Land "auf dem richtigen Weg", sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Die Ankündigung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen zeige, dass die griechische Regierung alle nötigen Schritte einleite, um das Ziel eines Rückgangs des Haushaltsdefizits um vier Prozentpunkte in diesem Jahr zu erreichen.

Die Ratingagenturen Moody's und Fitch begrüßten die Sparmaßnahmen ebenfalls. Die jüngsten Konsolidierungsschritte zeigten, dass es der griechischen Regierung ernst mit der Defizitreduzierung sei, erklärten beide Ratingagenturen. Ende Februar hatte Moody's Griechenland mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit gedroht.

"A"-Einstufung von Moody's

Moody's ist die einzige Ratingagentur, die die Bonität Griechenlands noch im "A"-Bereich einstuft. Sollte das Land dieses Rating verlieren, könnten zum Jahreswechsel Refinanzierungsschwierigkeiten für die griechischen Banken drohen, weil Ende 2010 eine Ausnahmeregelung der EZB ausläuft, nach der die Notenbank auch Staatsanleihen ohne erstklassiges Rating als Sicherheiten akzeptiert.

Der Euro legte am Montag im späten Geschäft deutlich gegenüber dem Dollar zu. Am Abend notierte die Gemeinschaftswährung bei 1,3717 Dollar. Stützend wirkten ermutigende Meldungen aus Griechenland, hieß es im Devisenhandel. Am Dienstag war der Euro bis auf 1,3434 Dollar und damit auf den niedrigsten Stand seit neun Monaten gefallen.

(RTR/DDP)