Pariser Klimaabkommen - Deutschland lehnt Neuverhandlungen ab

Ausstieg der USA aus Klimavertrag : Deutschland lehnt Neuverhandlung des Pariser Abkommens ab

Trump erntet Kritik aus aller Welt: "Make the planet great again"

Donald Trump fordert eine Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens. Aber Deutschland winkt ab, genauso wie Frankreich. "Bei Klima gibt es keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt", sagte Präsident Macron.

Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bieten Europas Führungsmächte Donald Trump die Stirn. Deutschland, Frankreich und Italien erteilten der vom US-Präsidenten geforderten Neuverhandlung des internationalen Regelwerks eine deutliche Absage. Sie seien der Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, teilten Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Sie betonten, dass sie das historische Abkommen weiter umsetzen wollen. Das Abkommen sei "ein Grundstein der Kooperation zwischen unseren Ländern, um den Klimawandel effektiv und rechtzeitig in Angriff zu nehmen", hieß es in der Erklärung. Der von dem Abkommen vorgegebene Weg könne nicht einfach rückgängig gemacht werden. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauere Trumps Schritt und habe ihm dies in einem Telefonat mitgeteilt.

Trumps Ankündigung sorgte weltweit für Empörung. Auch von US-Unternehmen und Politkern des Landes hagelte es Kritik. Eine Auswahl an Reaktionen:

  • Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte in einer Fernsehansprache auf Englisch, er respektiere die Entscheidung. "Aber ich denke, es ist ein Fehler für die USA und für unseren Planeten." Es gebe keine Möglichkeit, über einen weniger ambitionierten Vertrag zu verhandeln. "Bei Klima gibt es keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt." In dem auf Englisch gehaltenen Teil seiner Ansprache griff Macron den Wahlslogan von Trump auf und sagte: "Make the Planet Great Again!" (übersetzt: Macht den Planeten wieder groß).

  • Großbritanniens Premierministerin Theresa May telefonierte mit Trump und äußerte ihr Bedauern, wie ein Regierungssprecher sagte. Sie sagte dem US-Präsidenten, dass Ihr Land an dem Abkommen festhalten werde.

  • Japan reagierte mit Bedauern auf Trumps Entscheidung. Außenminister Fumio Kishida erklärte, sein Land werde mit den anderen Unterzeichnerstaaten auf eine vollständige Umsetzung des Abkommens hinarbeiten, um das "wichtige" Thema Klimawandel anzugehen. Der Klimawandel erfordere eine "gemeinsame Anstrengung der ganzen internationalen Gemeinschaft", sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga. Da der Einsatz der USA im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin wichtig sei, werde Japan sich weiter um eine Zusammenarbeit mit seinem Sicherheitspartner bemühen.

  • Auch Kanada und Australien bedauerten den Rückzug der USA und wollen an dem Abkommen festhalten.
  • Kritik gab es auch aus China: Trump habe "zum Bedauern fast aller" entschieden, sich und die USA von einer "historischen globalen Vereinbarung abzuschneiden, bei deren Entstehung sein Land einmal eine Schlüsselrolle spielte", kommentierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Nun sei es umso wichtiger, dass andere "Hauptakteure" wie die EU, China und Indien gemeinsam voranschreiten, um die Ziele des Abkommens dennoch umzusetzen.

  • Der Regierungschef der Fidschi-Inseln, Voreqe Bainimarama, der im November dem Klimagipfel in Deutschland vorsitzen wird, sagte, er sei enttäuscht. Er habe Trump versucht vom Klimaabkommen zu überzeugen. Die Entscheidung sei besonders enttäuschend für Menschen, die wie die Bewohner seines Inselstaates im Pazifik oder in US-Küstenstädten wie New York oder Miami lebten.

  • UN-Generalsekretär António Guterres nannte den angekündigten Ausstieg eine große Enttäuschung, wie ein Sprecher mitteilte. Es sei entscheidend, dass die USA in Klimafragen führend bleiben, sagte Guterres.

  • Der ehemalige Präsident Mexikos, Vincente Fox, kritisierte Trumps Entscheidung ebenfalls scharf: Trump erkläre dem gesamten Planeten Krieg, schrieb Fox auf Twitter. Der ehemalige Präsident liegt bereit seit längerem mit Trump wegen des geplanten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko im Clinch.

  • Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sprach von einem "traurigen Tag für die Weltgemeinschaft".

  • Der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla, Elon Musk, trat von seiner Beratertätigkeit für Trump zurück. "Der Klimawandel ist real", schrieb Musk auf Twitter. Aus dem Abkommen auszusteigen, sei weder für die USA noch für die Welt gut.

  • Auch der Chef der Walt Disney Company, Robert Iger, schmiss nach der Entscheidung seinen Beraterposten hin. Dabei gehe es ums Prinzip, schrieb Iger auf Twitter.

  • Facebook-Gründer Mark Zuckerberg schrieb in dem sozialen Netzwerk, der Austritt aus dem Klimaabkommen sei "schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft und riskiert die Zukunft unserer Kinder".

  • Der größte US-Autohersteller General Motors erklärte, das Unternehmen würde weiter daran festhalten, eine bessere Umwelt zu schaffen. Auch US-Autobauer Ford beteuerte Engagement für den Umweltschutz.

  • Nicht nur Hightech-Unternehmen wie Apple und Google hatten vor einem Ausstieg gewarnt. Auch der Ölkonzern Exxon Mobil hatte dem Präsidenten von Alleingängen abgeraten.

Trump hatte am Donnerstag den Ausstieg der weltgrößten Volkswirtschaft aus dem Abkommen bekanntgegeben und dies damit begründet, amerikanische Interessen an die erste Stelle zu setzen. Man wolle nun sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump.

Der Republikaner verband den Rückzug mit scharfen Attacken auf andere Staaten. "Das Pariser Abkommen ist auf höchster Ebene ungerecht für die USA", sagte er. Die Vereinbarung bedeute eine massive Umverteilung des Vermögens der Vereinigten Staaten an andere Länder.

Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab, sagte Trump. Es müsse klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. "Der Rückzug liegt im ökonomischen Interesse und wird für das Klima keine Rolle spielen."

Trotz der weltweiten Proteste wird befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichnerstaaten vom Klimaschutz verabschieden.

(wer/dpa/REU/afp)
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