Paris: Offenbar Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Sarkozy

Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung: Französische Justiz eröffnet Verfahren gegen Sarkozy

Nach zweitägigen Befragungen zu möglichen Wahlkampfspenden aus Libyen hat die französische Justiz ein Verfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet.

Die französische Justiz hat ein Verfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eingeleitet. Gegen den 63-Jährigen seien vorläufige Korruptionsanschuldigungen erhoben worden, die sich um Wahlkampfspenden aus Libyen drehten, verlautete am Mittwoch aus Justizkreisen. Ihm werden demnach unter anderem illegale Wahlkampffinanzierung und passive Korruption vorgeworfen.

Sarkozy war am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen und in einer Polizeidienststelle in Nanterre westlich von Paris vernommen worden.
Die Ermittlungen zu dem Geld aus Libyen laufen bereits seit 2013.

Zusätzlichen Schwung hatten sie bekommen, als drei Jahre später ein französisch-libanesischer Geschäftsmann der Webseite Mediapart sagte, er habe vom libyschen Geheimdienstchef Koffer mit fünf Millionen Euro in bar für Sarkozy und dessen Ex-Stabschef Claude Guéant erhalten und sie den beiden bei drei Gelegenheiten im Innenministerium überreicht. Sarkozy war zu dem Zeitpunkt Innenminister gewesen.

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Sarkozy und Guéant bestreiten ein Fehlverhalten. Den Angaben aus den Justizkreisen zufolge beteuerte Sarkozy bei den zweitägigen Vernehmungen erneut seine Unschuld.

Die Ermittler gehen Behauptungen nach, wonach die Regierung des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Sarkozy heimlich insgesamt 50 Millionen Euro für dessen Wahlkampf 2007 gegeben haben soll.

Die Summe wäre mehr als doppelt so viel wie die zulässige Wahlkampffinanzierungsobergrenze - damals 21 Millionen Euro. Außerdem würden solche Zahlungen gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland verstoßen. Nach dem besagten Wahlkampf war Sarkozy zum französischen Präsidenten gewählt worden.

(heif)