Bereit zum Dialog mit anderen Parteien Macron will nach Verlust der Parlamentsmehrheit anders regieren
Paris · Nach dem Verlust der Mehrheit im französischen Parlament hat Präsident Emmanuel Macron eine Änderung in seinem Regierungsstil angekündigt. Er sei bereit auch mit anderen Parteien eine Regierung zu bilden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Verlust der Mehrheit im Parlament einen anderen Regierungsstil angekündigt. In einer Fernsehansprache sagte er am Mittwoch, man müsse nun „lernen, anders zu regieren und Gesetze zu erlassen“. Er sei bereit, „einige neue Kompromisse mit den politischen Bewegungen zu schließen“, die in der neuen Nationalversammlung vertreten sind. „Es muss keinen (politischen) Stillstand bedeuten“, sagte Macron. „Es muss Deals bedeuten.“
Macrons Allianz „Zusammen!“ ist aus der am Sonntag abgeschlossenen Parlamentswahl mit 245 Sitzen zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, zur absoluten Mehrheit fehlen ihr aber 44 Mandate. Am Montag und Dienstag versuchte der Präsident, in Treffen mit den Führungen anderer Parteien seine Dialogbereitschaft zu untermauern. Doch die schienen entschlossen, an der Oppositionsrolle festzuhalten.
Das neue Linksbündnis von Jean-Luc Mélenchon ist mit 131 Sitzen größte Oppositionskraft. Die rechtsradikale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen, die Macron im April bei der Präsidentenstichwahl unterlag, erzielte mit 89 Sitzen ihr historisch bestes Ergebnis.
Macron sagte, die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung spiegele „Brüche, tiefe Spaltungen in unserem Land“ wider. „Ich glaube, es ist möglich ... eine breitere und klarer mehrheit zu finden, um zu handeln.“ Er forderte die Parteien auf, in den nächsten zwei Tagen zu sagen, ob sie zur Bildung einer Regierungskoalition bereit seien oder bereit sein könnten, von Fall zu Fall Gesetzesvorlagen zu unterstützen.
