Durchbruch beim Spitzentreffen in Athen Papandreous Abgang ist beschlossen
Athen (RPO). Im griechischen Machpoker gibt es nach einem Spitzentreffen offenbar erste Ergebnisse: Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Oppositionschef Antonis Samaras verständigten sich am Abend darauf, eine Koalitionsregierung zu bilden. Wer sie führen wird, ist offen. Papandreou wird es den Angaben zufolge es nicht sein.
Im Ringen um die Bildung einer Einheitsregierung in Griechenland beriet sich Oppositionsführer Antonis Samaras mit Regierungschef Giorgos Papandreou am Abend. Die beiden Politiker kamen bei Staatschef Karolos Papoulias zusammen, wie das Staatsfernsehen berichtete. Samaras will den Rücktritt des Regierungschefs, Papandreou beharrte darauf, erst nach Bildung der Regierung zurückzutreten, um ein Machtvakuum mitten in der Krise zu vermeiden.
Nach anderthalb Stunden informierte das Büro des griechischen Präsidenten die Öffentlichkeit über den Verlauf der Beratungen. Erstes Ergebnis: Ja, eine nationale Übergangsregierung aus Sozialisten und Konservativen soll gebildet werden. Zweites Ergebnis: Nein, Papandreou wird diese nicht anführen. Die Politiker wollen sich demnach am Montag erneut treffen, um zu beraten, wer die neue Koalitionsregierung anführen soll.
Schon zuvor hatte Papandreou estgestellt, er habe kein Interesse daran, eine neue Koalitionsregierung anzuführen. Es sei klar, dass die derzeitige Regierung die Verantwortung an eine neue Regierung sehr bald abgeben werde, sagte Papandreou laut einer Mitteilung an das Kabinett am Sonntagabend, die an die Medien weitergeleitet wurde. "Ich bin nicht daran interessiert, Ministerpräsident der neuen Regierung zu werden", erklärte er demnach. Vorgezogene Neuwahlen sollten nicht vor Februar oder März abgehalten werden.
Papandreou hatte am Nachmittag bei einer Krisensitzung seines Kabinetts die Einladung an Samaras bekannt gegeben. Papandreou sagte nach Angaben seines Büros bei der Sitzung, er hoffe "noch heute und nicht morgen" eine Einigung zu erreichen. "Es ist klar, dass diese Regierung die Macht übergeben muss, aber sie wird sie nicht ins Leere übergeben, sondern an die folgende Regierung", sagte Papandreou. Das Gespräch mit Samaras begann um 19.30 Uhr MEZ.
Papandreou will Neuwahlen vermeiden, die seiner Ansicht nach "katastrophal" wären. Der sozialistische Regierungschef hat sich zur Aufgabe der Macht bereit erklärt, obwohl ihm das Parlament in der Nacht zu Samstag das Vertrauen ausgesprochen hatte. Er beharrt jedoch darauf, erst eine neue Regierung zu bilden, damit bei dem Treffen der Eurozone am Montag der Stuhl Griechenlands nicht unbesetzt bleibt.
Samaras dagegen will erst dann an der Regierung teilnehmen, wenn Papandreou zurückgetreten ist. Bei einem Treffen mit Papoulias am Sonntag sagte Samaras, es müsse "eine Botschaft von Stabilität und Vertrauen" ausgesendet werden. Nach dem Treffen bekräftigte er aber seine Forderung, Papandreou müsse zurücktreten, bevor es eine Einigung geben könne.
Griechenland braucht nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos bis spätestens 15. Dezember die sechste Tranche aus dem Hilfspaket. Die unsichere Lage in dem hochverschuldeten Land stellt aber die Pläne für weitere internationale Finanzhilfen infrage. Die Finanzminister der 17 Euroländer beraten am Montag in Brüssel über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche. Sollte Griechenland die vereinbarten Sparziele nicht beschließen, soll vorerst kein Geld mehr fließen.
Die große Mehrheit der Griechen will Umfragen zufolge den Euro als ihre Währung behalten. Eine am Sonntag von der Zeitung "Protothema" veröffentlichte Erhebung ergab, dass 78 Prozent der Griechen weiterhin den Euro haben wollen; elf Prozent sprachen sich hingegen für die Rückkehr zur Drachme aus. 52 Prozent befürworten zugleich die Bildung einer Einheitsregierung, die das Land aus der schweren Finanz- und Schuldenkrise führen soll.
