Griechenland: Weder Referendum noch Neuwahlen Papandreou widersteht bislang Rücktrittsforderungen

Athen (RPO). Mit der Absage des Referendums über das internationale Rettungspaket hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Donnerstag vorerst seine Regierung gerettet und das Gespräch mit der Opposition gesucht. Finanzminister Evangelos Venizelos bestätigte am Nachmittag, dass es kein Referendum geben werde. Dafür kontaktierte der Regierungschef die Opposition und forderte die Unterstützung der Konservativen für die Verabschiedung der Gesetze, die für das ausgehandelte Rettungspaket notwendig sind. Die politischen Gegner forderten ihn aber zum Rücktritt auf.

Papandreou besucht Berlin
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Papandreou lehnte einen Tag vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage am Freitag im griechischen Parlament vorgezogene Neuwahlen weiter ab und ignorierte bislang alle Rücktrittsforderungen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist Papandreou Informationen aus Regierungskreisen zufolge allerdings doch zum Rücktritt bereit, um seine sozialistische Partei an der Macht zu halten.

Widersprüchliche Meldungen um Papandreous Rücktritt

Dies habe Papandreou mit mehreren Ministern unter Führung von Finanzminister Evangelos Venizelos vereinbart, hieß es am Donnerstagabend aus den Kreisen, die mit Gesprächen einer Kabinettssitzung vertraut waren. Sollten die Minister Papandreou helfen, die Vertrauensabstimmung am Freitag zu gewinnen, sei er dazu bereit, zurückzutreten und die Macht an eine Koalitionsregierung abzugeben. "Im wurde gesagt, dass er sich ohne großex Aufheben zurückziehen muss, um seine Partei zu retten", sagte ein Insider. "Er stimmte dem Rücktritt zu. Es lief sehr zivilisiert ab, ohne Bitterkeit."

Die Abgeordneten der regierenden Sozialisten rief Finanzminister Venizelos auf, die Regierung in der am Freitag anstehenden Vertrauensabstimmung zu unterstützen. Um Weiterregieren zu können, wird Papandreou jede Stimme brauchen. Nachdem eine Abgeordnete der Regierungsfraktion angekündigt hat, ihm die Unterstützung zu versagen, ist seine Mehrheit auf eine Stimme geschrumpft.

Papandreous Vorstoß zu einem Referendum hatte nicht nur europäische Länder und Finanzmärkte in Angst versetzt. Die Idee wurde nach Angaben aus Papandreous Umgebung ad acta gelegt, weil die Opposition signalisierte, dass sie das Hilfspaket unterstützen werde. Allerdings stieß der Plan auch in der eigenen Regierung auf Kritik. Finanzminister Venizelos führte die Revolte an.

Venizelos sagte am Donnerstag, nach dem Signal der Opposition, dass sie die Einigung unterstützen werde, sei ein Referendum nicht mehr nötig gewesen. "Die Regierung ging nach Cannes mit der Position, dass, wenn der notwendige Konsens gefunden wird, ein Referendum nicht notwendig ist", sagte er. Von den 300 Abgeordneten müssten in dem vorgesehenen Verfahren 180 dem Rettungsplan zustimmen, sagte Venizelos. Die Sozialisten verfügen allerdings nur über 152 Mandate. Damit ist die Regierung auf jeden Fall auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Kein Zurück zur Drachme

Der politische Druck auf Papandreou war im Lauf des Tages zunehmend gewachsen. Während die Schuldenkrise den G-20-Gipfel in Cannes beherrschte, mehrten sich in Athen die Rücktrittsforderungen. Politiker der Opposition, aber auch des eigenen Lagers plädierten dafür, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und diese den europäischen Rettungsplan billigen zu lassen, statt den riskanten Weg einer Volksabstimmung zu gehen. Auch mehrere Kabinettsmitglieder sprachen sich für eine Koalition aus mit dem Ziel, die nächste Kreditrate sicherzustellen und einen Staatsbankrott zu vermeiden.

Der Bankrott hätte bereits Mitte Dezember gedroht. Spätestens dann benötige Griechenland die nächste Tranche der Rettungskredite von acht Milliarden Euro, teilte das griechische Finanzministerium am Donnerstag mit. Ohne diese Mittel hätte der Staat dann wohl keine Löhne und Renten mehr zahlen und auch seinen Schuldendienst nicht leisten können. Weitere Auszahlungen von Hilfsgeldern hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy aber von Fortschritten bei der Umsetzung des Rettungspakets abhängig gemacht.

Der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras forderte Papandreou in einer Parlamentsdebatte am Donnerstag erneut zum Rücktritt auf. Weiter verlangte er Neuwahlen, wenn möglich innerhalb von sechs Wochen. Um seine Forderung zu unterstreichen, verließ er noch während der Aussprache über die Handlungsfähigkeit der Regierung mit seinen konservativen Abgeordneten die Sitzung. Der Parteivorsitzende der konservativen Nea Dimokratia ließ offen, wie er bei einer Abstimmung über das Internationale Rettungspaket für Griechenland stimmen wird. Aber er betonte, was er schon zuvor gesagt hatte, dass er die letzte Einigung für "unvermeidbar" halte.

(dapd/RTR//felt)
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