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Griechenlands Regierungschef: Papandreou beschuldigt Deutschland

Griechenlands Regierungschef : Papandreou beschuldigt Deutschland

Paris (RPO). Der griechische Regierungschef Georgios Papandreou hat Deutschlands Regierung verantwortlich für den Anstieg der Zinsen für Anleihen überschuldeter Staaten gemacht. Unterdessen haben die Griechen den regierenden Sozialisten und ihrem Sparkurs in der zweiten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen den Rücken gestärkt.

"Einige, wie die deutsche Regierung, haben vorgeschlagen, dass die Banken, die Staaten mit hohen Schulden finanzieren, bereit sein müssen, bei Zahlungsunfähigkeit die Kosten zu übernehmen", sagte Papandreou am Montag auf einer Veranstaltung der Sozialistischen Internationalen in Paris. "Das hat eine Spirale von steigenden Zinsen für Länder wie Irland und Portugal in Gang gesetzt, die in einer schwierigen Lage zu sein scheinen."

Die deutsche Regierung dringt für die Zeit ab 2013 auf einen dauerhaften Krisenmechanismus der EU für Staaten in Schwierigkeiten, an dem auch private Gläubiger wie Banken beteiligt werden. Dies hatte die Gläubiger von Anleihen überschuldeter Staaten nervös gemacht - die Zinsen für irische, portugiesische und griechische Anleihen stiegen stark. Erst nach einer Klarstellung führender EU-Staaten, dass so ein Mechanismus nicht rückwirkend gelten soll, beruhigten sich die Anleihe-Gläubiger Ende vergangener Woche.

Papandreou kritisiert

Papandreou warnte vor einer "sich selbst erfüllenden Prophezeiung": "Das ist, als ob jemand Dir sagt, weil Du in Schwierigkeiten bist, lade ich Dir noch mehr auf den Rücken. Das könnte Dir aber den Rücken brechen."

Die Griechen haben indes den regierenden Sozialisten und ihrem Sparkurs in der zweiten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen den Rücken gestärkt. Nach Hochrechnungen des Innenministeriums lagen in acht von 13 Regionen Kandidaten der PASOK von Ministerpräsident Giorgos Papandreou vorn und erstmals seit 24 Jahren konnte die Partei das Rathaus von Athen erobern. Der IWF lobte das Ergebnis am Montag als Bestätigung für den Kurs der Regierung.

Griechenlands Wandel geht weiter

Papandreou sagte in Athen, die Bürger hätten für die Fortsetzung seines Regierungskurses gestimmt. "Sie haben sich für die Stabilität entschieden. Wir haben das Mandat, mit dem Wandel Griechenlands fortzufahren", sagte er.

In Athen gestand der konservative Bürgermeister Nikitas Kaklamanis seine Niederlage ein und gratulierte seinem Nachfolger Georgios Kaminis. Dieser ist seit 24 Jahren der erste sozialistische Bürgermeister der Hauptstadt. Der studierte Jurist hatte sich im Wahlkampf auf die teils überbordende Bürokratie konzentriert und Verbesserungen angekündigt.

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Auch in der Hafenstadt Thessaloniki zog erstmals seit ebenfalls 24 Jahren wieder ein Sozialist ins Rathaus ein. Der Winzer Yannis Boutaris setzte sich in der zweitgrößten Stadt des Landes gegen seinen konservativen Herausforderer Costas Gioulekas durch. Er trotzte dabei auch einer Kampagne der orthodoxen Kirche, die gegen Boutaris mobil gemacht hatte.

Dagegen gewannen die Konservativen den Bürgermeisterposten in der Hafenstadt Piräus, der drittgrößten Stadt Griechenlands. Mehr als 50 Prozent der Stimmberechtigten gingen allerdings nicht wählen - ein neuer Rekord. Der Anteil der Nichtwähler war mit rund 40 Prozent bereits in der ersten Runde hoch. Eine Stichwahl musste in elf der 13 Regionen des Landes sowie in einem Drittel der 325 Gemeinden abgehalten werden.

Im ersten Durchgang am 8. November hatten die Sozialisten trotz Verlusten landesweit leicht vor der konservativen Opposition gelegen. Papandreou wertete den knappen Sieg bereits damals als Zustimmung für seinen Kurs. Griechenland hatte sich im Gegenzug für Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 110 Milliarden Euro zu einem strikten Sparkurs verpflichtet.

IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn sah in den Ergebnissen der zweiten Runde eine Bestätigung für den Sparkurs. "Es interessiert mich nicht, dass die Linke gewonnen hat", sagte er dem französischen Radiosender France Inter, "sondern, dass die Öffentlichkeit hinter der Regierung steht". Die Bevölkerung habe verstanden, dass das drastische Sparprogramm nötig sei.

Am Montag begannen Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF, die Finanzen Griechenlands zu überprüfen. Sie sollen dazu über etwa zehn Tage Gespräche mit Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung führen. Vom Ausgang hängt ab, ob Griechenland eine weitere Tranche von neun Milliarden Euro aus dem Hilfspaket erhält.

Mehr Schulden als angenommen

Die Regierung in Athen räumte zu Beginn der Prüfung ein, dass sie in diesem Jahr deutlich mehr Schulden machen wird als angenommen. Das Staatsdefizit werde voraussichtlich 9,4 Prozent betragen, teilte die Regierung am Montag mit. Bislang hatte Griechenland ein Defizit-Ziel von 8,1 Prozent ausgegeben. Dieses ist auch Grundlage für die Vereinbarungen mit EU und IWF über Milliardenhilfen.

Hier geht es zur Infostrecke: Drastische Sparmaßnahmen: Rosskur für Griechenland

(AFP)