Romney auf der geheimenen Videoaufnahme "Palästinenser wollen keinen Frieden"
Washington · In dem heimlich gedrehten Video ließ sich Romney zu brisanten Äußerungen über den Nahost-Konlikt hinreißen: Laut Romney wollten die Palästinenser Israel zerstören, und hätten gar kein Interesse an Frieden. Damit hat Romney mit einem weiteren Skandal zu kämpfen.
In einem erst am Dienstag auf der Website von "Mother Jones" veröffentlichten Clip des Mitschnitts einer Wahlkampfveranstaltung sagte Romney, die Palästinenser hätten sich "der Zerstörung und Beseitigung Israels verschrieben" und gar kein Interesse am Frieden. Zudem werde der Iran versuchen, Raketen in ein eigenständiges Westjordanland zu bringen, um Israel von dort zu bedrohen. Es käme zu einer ähnlichen Situation wie im Libanon.
Der Republikaner sprach sich zudem dagegen aus, auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt zu dringen. "Die Idee, die Israelis dazu zu drängen, etwas aufzugeben, um die Palästinenser zum Handeln zu bewegen, ist die schlechteste Idee der Welt", zitierte "Mother Jones" aus einem weiteren Video Romneys.
Die Außenpolitik Obamas nannte der Präsidentschaftskandidat naiv. "Die Außenpolitik des Präsidenten ist geprägt von der Wahrnehmung, dass seine Anziehungs- und Überzeugungskraft so groß ist, dass er sich mit Leuten wie (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und (dem venezolanischen Präsidenten Hugo) Chávez und (dem iranischen Präsidenten) Mahmud Ahmadinedschad zusammensetzen kann und sie uns für so wundervolle Menschen halten, dass sie sich uns anschließen und aufhören, böse Dinge zu tun", sagte Romney. "Das ist eine außergewöhnlich naive Vorstellung."
Romneys Hetzte gegen Obama-Wähler
Im ersten Ausschnitt den "Mother Earth" von der Veranstaltung veröffentlichte, bezeichnete Romney rund die hälfte aller US-Bürger als Sozialschmarotzer. "47 Prozent der Menschen werden für den Präsidenten stimmen, egal was passiert", sagte er über die Anhänger von Amtsinhaber Barack Obama. "Sie sind abhängig von der Regierung, glauben, dass sie Opfer sind, dass die Regierung verpflichtet ist, sich um sie zu kümmern, dass sie Anspruch haben auf eine Gesundheitsfürsorge, auf Lebensmittel, Wohnung, was auch immer."
Als Kandidat für das Weiße Haus sei es nicht seine Aufgabe, sich um diese Leute "Sorgen zu machen", sagte er in der verdeckt mitgeschnittenen Aufnahme, die am Montag auf der Website des US-Magazins "Mother Jones" veröffentlicht wurde. "Ich werde sie nie überzeugen, dass sie Verantwortung übernehmen und sich um ihr eigenes Leben kümmern müssen."
David Corn von "Mother Jones" sagte dem Fernsehsender MSNBC, der Film sei am 17. Mai bei einem Spendendinner im Haus von Marc Leder, Co-Chef der Investmentfirma Sun Capital Partners, aufgenommen worden. Während Romney damals im Vorwahlkampf noch seine Position innerhalb der Republikaner stärken und sich dafür möglichst konservativ und marktradikal geben musste, gilt es nun, breite Bevölkerungsschichten zu erreichen. Öffentliche Wählerschelte kommt da gar nicht gut an. Entsprechend zerknirscht zeigte sich Romney nach der Veröffentlichung des Videos.
Auf einer rasch einberufenen Pressekonferenz am Montagabend räumte Romney ein, seine Kommentare seien nicht elegant formuliert gewesen. Er habe aus dem Stegreif gesprochen. Romney forderte, das vollständige Video müsse im Internet gezeigt werden und nicht nur Ausschnitte. Er entschuldigte sich nicht, bemühte sich aber um eine Klarstellung. "Natürlich will ich allen Amerikanern helfen", erklärte er. Seine Botschaft sei, dass die Einstellung des Präsidenten attraktiv sei für Menschen, die keine Steuern zahlten. Er dagegen wolle Steuern senken und erreiche damit eher die Mittelklasse.
Im vergangenen Jahr haben rund 46 Prozent der Amerikaner keine Einkommenssteuer abgeführt, gleichwohl haben viele von ihnen andere Steuern gezahlt. Mehr als 16 Millionen ältere US-Bürger zahlen nach Angaben des unabhängigen Zentrums für Steuerpolitik aufgrund ausschließlich für sie geltender Steuervergünstigungen keine Einkommenssteuer.
Obamas Wahlkampfteam nennt Video schockierend
Das Wahlkampfteam von Barack Obama bezeichnete den Film als schockierend. "Es ist schwer als Präsident aller Amerikaner zu amtieren, wenn man die Hälfte der Nation verächtlich abgeschrieben hat", sagte der Wahlkampfmanager von Barack Obama, Jim Messina.
Auch die Häme der Medien ließ nicht lange auf sich warten. David Brooks schrieb in der "New York Times" Romney betreibe einen "schrecklich ungeschickten Präsidentschaftswahlkampf". Der Fernsehmoderator und frühere republikanische Abgeordnete Joe Scarborough sagte auf MSNBC, er würde sich aus Scham für seine Unterstützung Romneys am liebsten einen Sack über den Kopf ziehen.
Der erzkonservative Kommentator William Kristol bezeichnete Romneys Äußerungen im "Weekly Standard" als "arrogant und dumm".
Die Bemerkungen Romneys gehören zu einer ganzen Reihe von Patzern des millionenschweren Geschäftsmannes, dem die Demokraten vorwerfen, die Bodenhaftung verloren zu haben. So hatte Romney im Vorwahlkampf gesagt, er sei "nicht besorgt" um die Ärmsten. Auch erwähnte er einmal, dass seine Frau "einige Cadillacs" fahre.
