Nach Gaza-Krieg Palästinenser kündigen diplomatische Offensive an
Ramallah · Die Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will nach dem Gazakrieg diplomatisch in die Offensive gehen. Dies schließe auch die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein, um israelische Verantwortliche wegen möglicher Kriegsverbrechen im 50-tägigen Konflikt zur Verantwortung zu ziehen, sagte der Abbas-Vertraute und Kabinettsminister Nabil Schaath am Donnerstag der Nachrichtenagentur Maan.
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Zuvor wolle man sich aber am 15. September an den UN-Sicherheitsrat wenden, um dort einen "Fahrplan" für den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten zu verlangen. Erst wenn dies abgelehnt werde, würde die palästinensische Führung den IStGH einschalten, sagte Schaath.
Palästina hat seit 2012 bei den UN den Status eines beobachtenden Nicht-Mitglieds. Als solches dürfte es dem IStGH beitreten. Dann könnte das Gericht aber nicht nur Israelis, sondern auch Mitglieder der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas zur Rechenschaft ziehen. Israel und die Hamas hatten am Dienstag eine unbefristete Waffenruhe vereinbart. Bis dahin waren nach palästinensischen Angaben mehr als 2100 Palästinenser getötet worden, mehr als die Hälfte von ihnen Zivilisten.
