Nahost-Friedensprozess in der Sackgasse Palästinenser beschuldigen US-Regierung
Erekat (RPO). Die jüngsten Nahost-Vermittlungsbemühungen der USA stocken. Nun erheben die Palästinenser schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Barack Obama. Die USA hätten sämtliche Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zunichtegemacht, sagte ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas am Sonntag.
Der Zorn richtete sich gegen den von US-Außenministern Hillary Clinton in Israel vertretenen Standpunkt, der von den Palästinensern geforderte Stopp des israelischen Siedlungsbaus sei keine Voraussetzung für Nahost-Verhandlungen. Mit dieser Unterstützung aus Washington im Rücken verlangte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von den Palästinensern, bedingungslos an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir hoffen sehr, dass sich die Palästinenser zusammenreißen und an der Diplomatie beteiligen", sagte Netanjahu am Sonntag.
"Es gab niemals eine Vorbedingung", sagte Clinton am Samstag zur palästinensischen Forderung nach einem Siedlungsstopp. "Das war immer ein Thema innerhalb der Verhandlungen." Damit ging Clinton auf Distanz zu den Palästinensern und rückte der israelischen Haltung wieder näher. In den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt hatte sich Obama entschlossen hinter die Forderung gestellt, der Siedlungsbau müsse vollständig gestoppt werden. Obama selbst sprach zuletzt nur noch von "Zurückhaltung" beim Siedlungsbau - und nicht länger von einem "Einfrieren".
"Die Verhandlungen sind gelähmt", sagte der Abbas-Sprecher weiter. Wegen der Unnachgiebigkeit Israels und dem Zurückrudern der USA seien nun keine weiteren Gespräche mehr in Sicht. Auch Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einem "kritischen Moment" im Verhältnis zu den USA. Die Lösung des Konflikts könne nicht sein, dass die Regierung in Washington den Druck auf die Palästinenser erhöhe, nur damit diese noch mehr den Forderungen der Israelis nachgäben.
Netanjahu warf seinerseits den Palästinensern vor, den Siedlungsbau als Ausrede zu benutzen und mit der Forderung nach einem Baustopp Verhandlungen verhindern zu wollen. Netanjahu kündigte an, dass der US-Gesandte George Mitchell am Sonntag weiter vermitteln wollte. Mitchell war unlängst mit ersten Vermittlungsbemühungen gescheitert. Auch ein von Obama organisiertes Treffen von Abbas und Netanjahu in New York im September brachte keinen Erfolg. Mit den schweren Vorwürfen der Palästinenser drohen die US-Vermittlungsbemühungen in der Region nun auf ein Debakel zuzusteuern.
"Ich glaube, wir befinden uns nun in einer gefährlichen Situation", sagte der palästinensische Analyst George Giacaman von der Universität Birseit. "Ohne einen ernsthaften politischen Prozess dürfte ein politisches Vakuum entstehen, das zu neuer Gewalt führen könnte."
