Ukraine: OSZE fordert sofortige Freilassung ihrer Beobachter

Ukraine : OSZE fordert sofortige Freilassung ihrer Beobachter

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die sofortige Freilassung ihrer im Osten der Ukraine verschleppten Militärbeobachter gefordert. In einer Erklärung in der Nacht zum Montag kritisierte OSZE-Chef Didier Burkhalter die Festsetzung der Beobachter als "inakzeptabel".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verurteilte die "Zurschaustellung" der Gefangenen vor der Presse. Von westlicher Seite wurden am Montag weitere Sanktionen gegen Russland erwartet.

Die Festsetzung der unbewaffneten Militärbeobachter und ukrainischen Soldaten sei "inakzeptabel und die Sicherheit der internationalen Beobachter im Land muss garantiert werden", erklärte Burkhalter. Die OSZE verhandle weiter "auf allen Ebenen" und mittels ranghoher politischer Kontakte über eine Freilassung der am Freitag verschleppten Gruppe.

Deren Gefangenschaft widerspreche dem Geist des Genfer Abkommens, das Mitte April zwischen Russland, der Ukraine, der EU und den USA geschlossen worden war, um den Konflikt zu entschärfen.

Prorussische Milizen hatten am Freitag nahe Slawjansk im Osten der Ukraine mehrere ukrainische Soldaten sowie acht OSZE-Militärbeobachter gefangen genommen, darunter vier Deutsche. Die Milizen betrachten die Festgenommenen als "Kriegsgefangene" und halten sie als Faustpfand zur Freipressung gefangener Gesinnungsgenossen fest. Die acht Männer seien "NATO-Spione", erklärten die Milizen.

Am Sonntagabend wurde schließlich ein schwedischer OSZE-Beobachter aus der Gruppe aus gesundheitlichen Gründen freigelassen. Er leidet an Diabetes. Zwei OSZE-Unterhändler verließen mit dem Schweden das besetzte Rathaus von Slawjansk und fuhren davon. Burkhalter begrüßte die Freilassung als "positiven Schritt". Einer Milizensprecherin zufolge dauerten die Verhandlungen über die anderen Gefangenen an.

Die gefangenen OSZE-Mitglieder waren am Sonntagmittag in einer Medien-Inszenierung vorgeführt worden, während vier Rebellen in Tarnuniform und mit Kalaschnikows im Hintergrund wachten. Steinmeier erklärte dazu, dies sei "abstoßend und verletzt in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen".

Das Vorgehen der prorussischen Milizionäre sei "ein Verstoß gegen jede Regel des Umgangs und alle Standards, die gerade für spannungsgeladene Situationen wie diese gemacht sind". Er forderte Russland auf, seinen Einfluss geltend zu machen, damit die Militärbeobachter freikommen.

Nach Ansicht des ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pedro Poroschenko sind die gefangenen OSZE-Beobachter gefährdet: "Es ist eine hochgefährliche Situation für die deutschen Geiseln", sagte Poroschenko der "Bild"-Zeitung vom Montag.

Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, sei ein "Terrorist". Er habe Ukrainer foltern lassen und Politiker getötet. Er sei auch bereit, seine Waffen auf Ausländer zu richten, zitierte die Zeitung den Politiker.

EU-Diplomaten wollten am Montag in Brüssel über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. EU-Vertretern zufolge geht es um die Verhängung von Strafmaßnamen der "Stufe zwei", darunter Konto- und Visasperren gegen führende russische Regierungsvertreter. Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G-7) hatte wegen der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt angekündigt, "zügig" weitere Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.

Die USA wollten voraussichtlich am Montag bereits weitere Strafmaßnahmen in Kraft setzen. Wie von Seiten der US-Regierung bekannt wurde, soll sich die nächste Sanktionsrunde gegen die russische Rüstungsindustrie sowie Unternehmen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin richten.

(AFP)