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Ostukraine: Russland unterstützt Donezk und Lugansk jetzt offiziell

Kommission für Ostukraine gegründet : Russland unterstützt Donezk und Lugansk jetzt offiziell

Die russische Regierung hat unter dem Eindruck der zunehmend schweren humanitären Lage im Konfliktgebiet Ostukraine eine Regierungskommission für die Unterstützung der Regionen Donezk und Lugansk gegründet.

Einer am Sonntag in Moskau veröffentlichen Anordnung von Regierungschef Dmitri Medwedew zufolge werden aus 15 russischen Ministerien jeweils stellvertretende Minister mit der Arbeit in der Kommission betraut. Damit stellt Russland seine umstrittene Unterstützung der von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk erstmals auf eine offizielle Ebene.

Unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung soll das Gremium die Hilfe für das vom Krieg gezeichnete Gebiet sowie den Wiederaufbau dort koordinieren. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums ist offiziellen Angaben zufolge nicht in der Kommission.

Die russische Führung hatte zuletzt immer wieder davor gewarnt, dass die wirtschaftliche und finanzielle Blockade des Donbass durch die ukrainische Regierung zu einer Katastrophe führe. Die Infrastruktur in dem Konfliktgebiet ist vielerorts zerstört. Menschenrechtler berichten von verheerenden Zuständen mit Hunger, fehlender Heizung und Wassermangel.

In der Konfliktregion wurde am Sonntag der mittlerweile zehnte russische Hilfskonvoi erwartet, wie das Zivilschutzministerium in Moskau mitteilte. Die 170 Lastwagen haben offiziellen Angaben zufolge 1400 Tonnen humanitäre Güter geladen. Die Ukraine hatte diese Lieferungen als Verletzung ihrer Hoheitsrechte kritisiert. In Lugansk und Donezk haben sich nicht anerkannte Volksrepubliken gegründet, die sich von der Ukraine losgesagt haben.

Barroso: Putin war mit EU-Beitritt einverstanden

Der russische Präsident Wladimir Putin war nach den Worten des früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso jahrelang mit einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine einverstanden gewesen. Vor 2012 habe es überhaupt keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft gegeben, sagte Barroso der "Welt am Sonntag".

"Die russische Regierung war fünf Jahre lang im Detail über unsere Gespräche über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine informiert", sagte Barroso. Putin habe sich nach seiner Wiederwahl 2012 verändert. "Wenn er heute sagt, er sei überrascht worden, dann ist das nicht wahr."

Brüssel halte die Tür für Kiew offen, aber "in naher Zukunft" werde ein Beitritt zur Union nicht erfolgen, sagte Barroso. "Es gibt enormen Reformbedarf."

Für Barroso ist Russland keine Weltmacht mehr. "China wird an Russlands Stelle rücken und unvergleichlich größere Macht als Russland haben." Er halte das Risiko für nicht sehr hoch, dass die wirtschaftlichen Probleme Russlands zu einer globalen Krise führen könnten. "Russland ist nicht besonders eng eingebunden in die Weltwirtschaft und in die internationale Finanzordnung."

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(dpa)