Lage in der Ostukraine verschärft sich Pro-russischer Separatistenführer ordnet militärische Mobilmachung an
Kiew · Die Lage im Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu: Der Chef der pro-russischen Rebellen der selbsternannten „Volksrepublik“ Donezk in der Ostukraine hat zur „Generalmobilmachung“ aufgerufen. Vorangegangen war eine Zunahme der Gewalt entlang der Kontaktlinie.
Ein Separatistenführer in der Ostukraine hat eine vollständige militärische Mobilmachung angeordnet. Denis Puschilin, der Chef der prorussischen, international nicht anerkannten Regierung in der Region Donezk, veröffentlichte am Samstag eine Mitteilung, in der er die Mobilmachung bekanntgab und Reservisten dazu aufforderte, an den Musterungsämtern zu erscheinen.
Vorangegangen war eine Zunahme der Gewalt entlang der Kontaktlinie zwischen ukrainischen Kräften und den von Russland unterstützten Rebellen. Dies befeuerte Ängste, dass Russland die Situation als Vorwand für einen Einmarsch nutzen könnte. Unter anderem war nach ukrainischen Angaben ein Konvoi mit humanitären Hilfslieferungen von Geschossen getroffen worden und eine Autobombe in der Stadt Donezk gezündet worden.
Am Freitag hatten die Separatisten in Donezk die Evakuierung von Frauen, Kindern und älteren Menschen nach Russland angeordnet. Kurz nach dem Beginn der Evakuierungsmaßnahmen erschütterten mehrere Explosionen die von Rebellen gehaltenen Gebiete. Der Konflikt in der Ostukraine begann 2014 und kostete bisher mehr als 14 000 Menschen das Leben.
US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag erklärt, er sei „überzeugt“, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin für eine Invasion der Ukraine entschieden habe. Die USA hätten Grund zu der Annahme, dass Russland die Ukraine in den kommenden Tagen angreifen werde, und zwar auch die Hauptstadt Kiew, sagte Biden. „Wir haben Grund, dies zu glauben“, sagte der Präsident und verwies auf die Fähigkeiten der US-Geheimdienste. „Im Moment bin ich davon überzeugt, dass er die Entscheidung getroffen hat„, sagte Biden.
Als weiteren Hinweis auf eine bevorstehende Militäraktion Russlands wertete ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte, seine Angabe, dass geschätzt 40 bis 50 Prozent der in der Nähe der ukrainischen Grenze stationierten Bodentruppen Angriffspositionen näher an der Grenze bezogen hätten. Dieser Vorgang laufe seit etwa einer Woche, erklärten weitere Beamte, er bedeute nicht zwingend, dass Putin sich für einen Angriff entschieden habe.
Russland hat nach westlichen Schätzungen rund 150 000 Soldaten östlich, nördlich und südlich der Ukraine zusammengezogen. Die russische Regierung bestreitet Angriffsabsichten, verlangt jedoch Garantien, dass keine früheren Sowjetrepubliken mehr der Nato beitreten und dass das Bündnis Truppen aus Osteuropa abzieht. USA und Nato lehnen das ab.
Biden drohte erneut mit gewaltigen wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen gegen Russland, sollte es zu einem Einmarsch kommen. Er rief Putin auf, seinen Kurs zu überdenken. Die USA und ihre Verbündeten stünden heute enger zusammen als je zuvor, um sicherzustellen, dass Russland einen Preis für eine Invasion zahlen werde.
Russland hat für den Samstag ein Manöver mit atomwaffenfähigen Raketen angekündigt. Putin werde die Übung mit ballistischen Interkontinentalraketen und Marschflugkörpern vom Kontrollzentrum des Ministeriums aus persönlich überwachen, erklärte das Verteidigungsministerium.
