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Kommentar zur Lage in Ungarn: Orban betreibt einen Putsch von oben

Kommentar zur Lage in Ungarn : Orban betreibt einen Putsch von oben

Es ist erst ein gutes Jahr her, dass sich Ungarns Premierminister Viktor Orban eine neue Verfassung hat schneidern lassen. Nun wurde der Text von Orbans Zweidrittelmehrheit im Parlament jedoch bereits zum vierten Mal abgeändert – man könnte auch sagen: erneut verschärft.

Es ist erst ein gutes Jahr her, dass sich Ungarns Premierminister Viktor Orban eine neue Verfassung hat schneidern lassen. Nun wurde der Text von Orbans Zweidrittelmehrheit im Parlament jedoch bereits zum vierten Mal abgeändert — man könnte auch sagen: erneut verschärft.

Denn Orban missbraucht das ungarische Grundgesetz unverhohlen, um seiner nationalkonservativen Partei Fidesz auch über die nächsten Parlamentswahlen 2014 hinaus möglichst viel Macht im Staat zu sichern. Einfluss und Weltanschauung von Fidesz sollen nicht mehr revidiert werden können, selbst wenn die derzeitige Regierungspartei ihre satte Mehrheit einbüßt.

Orban betreibt einen Putsch von oben, im Glauben, er müsse die kommunistische Vergangenheit Ungarns ein für alle Mal beerdigen. Aber dabei tritt er rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen, und das geht auch uns etwas an.

Ungarn ist schließlich Bestandteil unserer Wertegemeinschaft. Das sollten auch Orbans konservative Parteifreunde in Europa, allen voran EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, endlich in der gebotenen Schärfe zur Sprache bringen.

(RP/pst)