Birma: Oppositionspartei von Suu Kyi boykottiert Wahlen

Birma: Oppositionspartei von Suu Kyi boykottiert Wahlen

Rangun (RPO). Die birmanische Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat den Boykott der Parlamentswahl beschlossen um gegen die neuen Wahlgesetze zu protestieren. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) habe am Montag entschieden, dass sie an dem ersten Urnengang seit zwei Jahrzehnten nicht teilnehmen werde, sagte NLD-Sprecher Nyan Win.

Die Militärjunta in Birma hatte Anfang des Monats eine Reihe von Regeln für die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen beschlossen. Demnach darf niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, einer Partei angehören. Suu Kyi verbrachte jedoch 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis. Die NLD hatte die letzten freien Wahlen im Jahr 1990 gewonnen - mit dem Wahlgesetz erklärten die Militärs dieses Ergebnis jedoch für nichtig. Der NLD blieb demnach nur die Möglichkeit, Suu Kyi auszuschließen, um an den Wahlen teilzunehmen oder ihre Auflösung durch die Junta zu riskieren.

Laut Win beschlossen am Montag etwa hundert Mitglieder des NLD-Zentralkomitees, der Position Suu Kyis zu folgen, die sich vergangene Woche wegen der Wahlgesetze gegen eine Registrierung der NLD ausgesprochen hatte. "Wir haben außerdem entschieden, zu einer sofortigen Freilassung der politischen Gefangenen aufzurufen, darunter von Aung San Suu Kyi", sagte Win, der auch ihr Anwalt ist.

Nach Einschätzung des politischen Analysten Win Min wäre es für die NLD ohnehin abwegig gewesen, die Nobelpreisträgerin aus ihren Reihen auszuschließen. Sie gilt als einflussreichste Oppositionspolitikerin des Landes.

  • Fotos : Proteste nach Urteil gegen Nobelpreisträgerin

Vor dem Sitz der NLD demonstrierten am Montag rund hundert Anhänger der Oppositionspartei. Viele trugen weiße T-Shirts mit der Aufschrift "Wir glauben an Aung San Suu Kyi".

Die internationale Gemeinschaft und allen voran die USA hatten die Anfang März erlassenen Wahlgesetze scharf verurteilt. Das US-Außenministerium hatte erklärt, die neuen Regeln würden der geplanten Parlamentswahl "jegliche Glaubwürdigkeit" nehmen. Das Gesetz sei eine "Parodie auf die Demokratie". Die erste Parlamentswahl in Birma seit 20 Jahren soll Ende Oktober oder Anfang November stattfinden, ein genauer Termin steht noch nicht fest.

(AFP/fb)