Drei Deutsche festgenommen: Opposition meldet Unregelmäßigkeiten bei Türkei-Wahl

Drei Deutsche festgenommen : Opposition meldet Unregelmäßigkeiten bei Türkei-Wahl

In der Türkei waren die Bürger am Sonntag zu Präsidenten- und Parlamentswahlen aufgerufen. Offen ist, ob Präsident Erdogan im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält. Währenddessen beklagt die Opposition Unregelmäßigkeiten.

Schon wenige Stunden nach Beginn der Wahlen gab es darüber erste Berichte. Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südöstlichen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit „Schlägen, Drohungen und Angriffen“ von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa „laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre“.

Bei einer Pressekonferenz in Ankara zeigte der CHP-Sprecher ein Video, in dem ein Mann berichtet, dass es in einem Wahllokal mehr Stimmzettel in den Urnen gegeben habe, als bisher Wähler abgestimmt hätten. Zudem seien im Bezirk Eyyubiye in der Nacht hundert Stimmzettel für die Volksallianz von Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Urnen gesteckt

Auch die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber berichtete über Unregelmäßigkeiten in Sanliurfa und in anderen Provinzen. Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In Suruc ist aber die pro-kurdische HDP dominant.

Oppositionspolitiker bei Familienstreit getötet

Bei Auseinandersetzungen am Wahltag ist ein Oppositionspolitiker getötet worden. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, teilte der Generalsekretär der Iyi-Partei, Aytun Ciray, am Sonntag auf Twitter mit. Nach ersten Erkenntnissen habe es sich um einen Streit zwischen zwei Familien gehandelt. Ermittlungen hätten begonnen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Die Vorsitzende der nationalkonservativen Iyi-Partei, Meral Aksener, ist Kandidatin für die Präsidentenwahl.

Ermittlungen gegen Deutsche

In der südosttürkischen Provinz Sirnak sind am Sonntag drei Deutsche festgenommen worden, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme. „Der Fall ist bei uns bekannt“, sagte eine Ministeriumssprecherin der dpa. Die Botschaft in Ankara sei damit befasst.

Bei den drei Deutschen handelt es sich nicht um offizielle Wahlbeobachter einer internationalen Organisation, sondern um Mitglieder einer elfköpfigen Reisegruppe aus Deutschland, die dem Aufruf der HDP zur Wahlbeobachtung auf eigene Faust folgte. Einer von ihnen sagte der dpa am Telefon, man habe sich bewusst in ein Gebiet begeben, in dem die offiziellen Wahlbeobachter des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht tätig seien. Von der Polizei seien sie aber „massiv“ an der Wahlbeobachtung gehindert worden. Die beiden Männer und die Frau in Uludere seien gegen Mittag festgenommen worden. Bis zum späten Nachmittag gab es keine Hinweise auf eine Freilassung.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Sonntag, insgesamt zehn Ausländer hätten sich als Wahlbeobachter ausgegeben, aber keine Akkreditierung vorweisen können. Es handele sich um drei Deutsche, drei Franzosen und vier Italiener.

Die Kommunistische Partei Frankreichs teilte mit, es seien drei ihrer Parteimitglieder in der Türkei festgenommen worden, unter ihnen auch eine Senatorin.

Tausende von Wahllokale wurden in den kurdischen Gebieten von Behörden unter Verweise auf die Sicherheit verlegt beziehungsweise zusammengelegt. Etwa 144 000 Wähler waren davon betroffen. Viele mussten Kontrollpunkte des Militärs passieren, um Wahllokale zu erreichen.

Erdogan geht von hoher Wahlbeteiligung aus

Der CHP-Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince wollte nach seiner Stimmabgabe im westtürkischen Yalova zur Wahlkommission nach Ankara reisen. Seine Anhänger rief er dazu auf: „Bleibt ihr bei den Wahlurnen!“ Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan - dem Umfragen bei der Präsidentschaftswahl die meisten Stimmen voraussagten - wählte am Mittag in Istanbul.

Erdogan ging von einer hohen Wahlbeteiligung aus. „Die Beteiligung sieht gut aus“, sagte Erdogan am Sonntagmittag nach Abgabe seiner Stimme. Er unterstrich die Bedeutung der Wahlen, mit denen die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen wird. „Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution.“

Abstimmung über politische Zukunft der Türkei

Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 16 Uhr deutsche Zeit. Knapp 60 Millionen Türken sind wahlberechtigt. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland, wo die Abstimmung bis zum vergangenen Dienstag möglich war. Auslandstürken können aber auch am Sonntag noch an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei wählen. Durch die Einführung eines Präsidialsystems wird der neue Präsident Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Die Opposition warnt vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“ Erdogans. Die Einführung des Präsidialsystems ist sein wichtigstes politisches Projekt. Umfragen zufolge geht Erdogan - der der Vorsitzende der islamisch-konservativen AKP ist - zwar als Favorit in die Präsidentenwahl. Eine absolute Mehrheit in der ersten Wahlrunde könnte er aber verfehlen. Dann müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten in eine Stichwahl.

Umfragen sahen Ince auf dem zweiten Rang, gefolgt von Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei und Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen HDP. Demirtas sitzt seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Insgesamt gibt es sechs Bewerber um das Präsidentenamt. Mit belastbaren Ergebnissen wird am späteren Sonntagabend gerechnet.

(hebu/dpa/AFP/AP)