Opposition lehnt Ergebnis ab Simbabwes Präsident Mnangagwa gewinnt Wahl
Harare · Die historische Präsidentenwahl ohne Ex-Staatschef Mugabe sollte für Simbabwe ein Neuanfang sein. Doch Bilder von Panzern und Tränengas auf Harares Straßen verwandeln Hoffnung in Skepsis.
In Simbabwe hat Staatschef Emmerson Mnangagwa die erste Wahl nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Robert Mugabe gewonnen. „Dies ist ein Neubeginn“, twitterte der 75-Jährige am Freitagmorgen. Mnangagwa erhielt der Wahlkommission zufolge 50,8 Prozent der Stimmen. Seine Partei Zanu-PF ist seit knapp 40 Jahren an der Macht.
Die Oppositionspartei MDC von Reformer Nelson Chamisa, der 44,3 Prozent der Stimmen erhielt, lehnte die Ergebnisse ab. Die Befürchtungen vor Unruhen in Simbabwe waren groß. „Wir akzeptieren die Ergebnisse nicht“, sagte MDC-Sprecherin Thabitha Khumalo. „Dies ist Wahlbetrug.“ Bereits vor der Verkündung der Ergebnisse hatte Chamisa (40) erklärt, er werde im Falle eines Sieges von Mnangagwa das Ergebnis „im Rahmen der Verfassung“ anfechten.
Die Straßen von Harare waren in der Nacht zum Freitag zunächst ruhig. Zuvor war es zu Protesten von Oppositionsunterstützern gekommen, gegen die am Mittwoch die Sicherheitskräfte hart vorgingen. Dabei starben mindestens sechs Menschen. Die Bereitschaftspolizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, Schüsse waren zu hören. Auch Panzer des Militärs und Soldaten waren im Einsatz.
„Da wurde bewusst eskaliert, um den Widerstand zu unterdrücken“, sagte der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Elmar Brok. Der Einsatz von scharfer Munition sei „völlig unverhältnismäßig“ gewesen. Zuvor hatte sich auch UN-Generalsekretär António Guterres über die Gewalt besorgt gezeigt.
Die historische Abstimmung am Montag war die erste Wahl ohne Mugabe (94), der fast vier Jahrzehnte lang an der Macht war. Einst als Freiheitskämpfer gefeiert, stürzte er das Land im Süden Afrikas in eine tiefe Krise, in der es heute noch steckt. Im November putschte das Militär und zwang den Staatschef zum Rücktritt.
Mugabes ehemaliger Vizepräsident Mnangagwa übernahm die Macht. Zunächst herrschte vorsichtiger Optimismus im Land: Mnangagwa gab sich staatsmännisch, er versprach Reformen und faire Wahlen. Doch mit dem harten Vorgehen gegen die Demonstranten nach der Abstimmung und der Kritik von internationalen Wahlbeobachtern verblassten die Hoffnungen.
EU-Wahlbeobachter hatten die Abstimmung zwar insgesamt als frei bezeichnet. Wegen der Nutzung staatlicher Ressourcen und der parteiischen Berichterstattung der amtlichen Medien zugunsten der Regierung sei sie aber nicht fair gewesen.
„Wir müssen jetzt genau feststellen, ob diese Wahl wirklich zu mehr Freiheit geführt hat oder ob es nur den Eindruck erwecken sollte, um den Weg freizumachen für Investitionen und Hilfen aus Europa“, sagte Brok.
Mnangagwa steht nun vor enormen Herausforderungen. Infolge von Mugabes gescheiterter Wirtschaftspolitik ist Simbabwes Wirtschaftsleistung heute laut Weltbank mit rund 900 US-Dollar pro Kopf niedriger als 1980 - als das Land die Unabhängigkeit von Großbritannien erlangte. Es herrscht hohe Arbeitslosigkeit, obwohl das Land großes Potenzial hat: Rohstoffe wie Diamanten, eine gut ausgebildete Bevölkerung und ein gutes Klima für die Landwirtschaft.
