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Weißrussland: Opposition boykottiert Parlamentswahl

Weißrussland : Opposition boykottiert Parlamentswahl

Die beiden größten Oppositionsparteien in Weißrussland haben am Sonntag die Parlamentswahl boykottiert. Die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Nationale Front ließen sich von der Wahlkommission von den Stimmzetteln streichen.

Sie kritisierten die Behandlung von politischen Gefangenen und sehen zudem zu viele Möglichkeiten für Wahlbetrug. Westliche Wahlbeobachter haben alle Abstimmungen der vergangenen Jahre in Weißrussland als undemokratisch eingestuft.

"Wir fordern die Wähler auf, diese Wahlfarce zu ignorieren und zu boykottieren", sagte der Vorsitzende der Bürgerpartei, Anatoli Lebedko. 33 von 35 Kandidaten der Partei wurden zuvor von der Fernsehberichterstattung ausgeschlossen. Die staatliche Presse weigerte sich, ihre Wahlprogramme zu veröffentlichen. Etwa 40 Kandidaten von kommunistischen und linken Gruppen treten zur Wahl an, es wird jedoch nicht erwartet, dass sie einen der 110 Sitze im Parlament gewinnen können.

Im Parlament sind ausschließlich Anhänger der Regierung vertreten, seit die letzten drei Abgeordneten der Opposition 2004 ihre Sitze verloren. Präsident Alexander Lukaschenko versuche nicht einmal, der Wahl eine demokratische Fassade zu geben, sagte der Oppositionspolitiker Vitali Rimaschewski, der bei der Präsidentschaftswahl 2010 gegen den Amtsinhaber antrat. "Er kennt schon die Namen der neuen Parlamentsmitglieder."

300 Wahlbeobachter im Land

Präsident Lukaschenko regiert das Land mit zehn Millionen Einwohnern seit 1994 autoritär, geht gegen Andersdenkende und unabhängige Medien vor. Über seine Kritiker spricht er stets mit Abscheu. Der Rückzug der Oppositionsparteien von der Wahl zeige ihre Schwäche, erklärte er am Freitag.

Am vergangenen Mittwoch verweigerten die weißrussischen Behörden zwei Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die Einreise; insgesamt befinden sich 300 OSZE-Beobachter für die Wahl in Weißrussland.

Nach der Präsidentschaftswahl 2010 kam es in Weißrussland zu Massenprotesten wegen Wahlbetrugs. Die Polizei nahm rund 700 Menschen fest, von denen einige noch immer in Haft sind, darunter der damalige Kandidat Nikolai Stankevich. Angesichts des Vorgehens der Regierung rechnen Beobachter dieses Mal nicht mit größeren Protesten nach der Wahl. Die Opposition habe einfach keine Energie für einen nutzlosen Kampf mit vorhersehbarem Ausgang, sagte der unabhängige Beobachter Alexander Klaskowski.

Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr (MESZ) schließen.

(APD)