Vier-Augen-Gespräch mit US-Präsident Biden Scholz will in Washington um neue US-Hilfe für die Ukraine werben

Berlin/Washington · Bundeskanzler Olaf Scholz trifft an diesem Freitag in Washington US-Präsident Joe Biden. Im Mittelpunkt des Vier-Augen-Gesprächs steht die weitere US-Hilfe für die Ukraine. Der Widerstand der von Donald Trump beeinflussten Republikaner im US-Kongress dagegen scheint aber kaum überwindbar zu sein.

 Joe Biden (l), Präsident der USA, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai 2023. (Archiv)

Joe Biden (l), Präsident der USA, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai 2023. (Archiv)

Foto: dpa/Michael Kappeler

Es ist bereits der dritte Besuch des Bundeskanzlers bei US-Präsident Joe Biden – und die Sorgen beider über die weltweite Sicherheitslage sind seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz vor zwei Jahren nicht gerade kleiner geworden. Im Mittelpunkt der Stippvisite an diesem Freitag im Weißen Haus stehen der Ukraine-Krieg und die weitere Militärhilfe des Westens. Aber auch die wachsende Unsicherheit in Nahost und die Verteidigungsfähigkeit der Nato beschäftigen Scholz und Biden.

Und wie eine dunkle Wolke schwebt der Name Donald Trump auch über diesem Besuch. Sollte es Trump im November tatsächlich gelingen, wieder US-Präsident zu werden, könnte das die Sicherheitslage Europas weiter dramatisch verschlechtern, denn Trump würde der Ukraine in jedem Fall keine weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland geben. Ein Treffen auch mit Trump hat Scholz allerdings von vornherein ausgeschlossen: „Herr Trump hat ja im Moment kein offizielles Amt. Insofern würde auch der formale Aufhänger fehlen“, hieß es vor Abflug in Regierungskreisen.

Scholz rief die USA vor seinem Abflug nach Washington noch einmal auf, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor weiter zu unterstützen. Russland trage den Kampf gegen die Ukraine mit unverminderter Härte vor, so Scholz. „Jetzt ist der Moment, gemeinsam der UKraine die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen“, sagte Scholz. Es brauche das „klare Signal“ Europas und der USA an den russischen Präsidenten, „dass unsere Unterstüzung nicht nachlässt“, sagte der Kanzler.

Scholz will sich in Washington vor allem ein Bild davon machen, ob noch Chancen bestehen, dass der US-Kongress ein seit Monaten auf dem Tisch liegendes Hilfspaket für die Ukraine doch noch beschließen wird. Trump hat die Republikaner im Kongress aufgerufen, die weitere Ukraine-Hilfe abzulehnen. Joe Biden dagegen wirbt eindringlich dafür. Um die Republikaner zu gewinnen, hatten Bidens Demokraten die Ukraine-Hilfe mit einem besseren Grenzschutz vor Migranten aus Südamerika verknüpft. Insgesamt sieht das dem Kongress vorliegende Gesetzespaket 118 Milliarden US-Dollar vor, davon nur die Hälfte für die Ukraine, der Rest für den besseren US-Grenzschutz und Militärhilfe auch für Israel. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner der Ukraine die weitere Hilfe versagen, ist groß. Am Mittwochabend gab es dafür im US-Senat nicht die erforderliche Mehrheit.

Allerdings wollen die Republikaner in einer weiteren Abstimmung die Hilfen für Israel und die Ukraine genehmigen. Es wird erwartet, dass der Senat über ein 96-Milliarden-Dollar-Paket abstimmen wird, in dem die Reformen der Migrationspolitik gestrichen werden, die Auslandshilfen aber bestehen bleiben. Die Freigabe der Mittel bleibt jedoch fraglich, selbst wenn der Senat grünes Licht geben sollte. Denn die Hilfen müssen auch das Repräsentantenhaus passieren, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Bislang lehnen sie die Hilfen ab.

Der Bundeskanzler, so hieß es vor seinem Abflug am Donnerstagvormittag, habe allerdings weiterhin großes Vertrauen in Joe Biden, die Republikaner am Ende doch noch zu überzeugen. Auch von einem Wahlsieg Trumps im November ist Scholz nicht überzeugt. „Der amerikanische Präsident Biden ist jemand, der sich sehr auch für den Zusammenhalt der amerikanischen Demokratie eingesetzt hat – und deshalb glaube ich, dass er eine Chance hat“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in Stahnsdorf bei Potsdam bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis. Ein Junge wollte von Scholz wissen, was mit Deutschlands Sicherheit passiert, wenn Trump an die Macht kommen würde. „Eine echt gute Frage“, sagte Scholz, schloss aber an: „Ich glaube, dass wir nicht so tun sollten, als wenn das schon feststeht.“

Für Europa und Scholz wäre die endgültige Ablehnung der weiteren US-Militärhilfe für die Ukraine im US-Kongress das denkbar schlechteste Szenario, denn allein könnten die Europäer die weitere militärische und fiskalische Unterstützung für die Ukraine kaum stemmen. Bisher tragen die USA mehr als die Hälfte der Last. Scholz will in Washington darauf verweisen, dass die EU der Ukraine auf ihrem jüngsten Gipfel weitere 50 Milliarden Euro bis 2027 und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zugesagt hat. Deutschland allein trage seit Beginn des Ukraine-Krieges gut 28 Milliarden Euro bei, hieß es in Berliner Regierungskreisen.

Olaf Scholz - Finanzminister, Vizekanzler, hanseatisch kühler Analyst
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Foto: dpa/Kay Nietfeld

Scholz hofft, Bidens Appelle in den USA verstärken zu können. Würde Kreml-Herrscher Wladimir Putin in der Ukraine seine Kriegsziele erreichen, könnte er seinen imperialistischen Hunger womöglich auch bald in anderen Nachbarstaaten stillen, die der Nato angehören. Scholz und Biden treibt nichts weniger als das Verhindern eines dritten Weltkriegs.

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Scholz reist zum Antrittsbesuch nach Washington

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Foto: AP/Alex Brandon

Scholz und Biden telefonieren seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs häufig miteinander, phasenweise sogar täglich. In den USA werde wahrgenommen, wie stark Deutschland unter dem SPD-Kanzler Scholz seine Haltung in der Sicherheitspolitik verändert habe. Dass Deutschland die Ukraine-Hilfe im aktuellen Bundeshaushalt sogar verdoppelt hat, freut die US-Administration. Allerdings drängen in den USA nun viele Kräfte nach einer Strategie, den teuren Ukraine-Krieg zu beenden, nicht nur im Lager der Republikaner.

Der US-Präsident und der Bundeskanzler wollen auch über Israel, den Gaza-Krieg und die Angriffe der Huthi-Rebellen im Roten Meer sprechen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, in Washington. Die große Einigkeit zwischen Biden und Scholz im Nahost-Konflikt sei hilfreich, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Die USA und Deutschland wollten beide Israel weiter unterstützen, strebten aber eine Zweistaaten-Lösung an – anders als die israelische Regierung. Beim Thema Nahost soll es in Washington auch um die Rolle Irans gehen. „Wenn man diese verschiedenen Krisen jetzt sieht, dann führen aus allen eigentlich mehr oder weniger offen die Kanäle nach Teheran“, hieß es in Berlin.

Zudem wollen Scholz und Biden über den im Juli bevorstehenden Nato-Gipfel sprechen. Das westliche Bündnis müsse sich künftig noch besser aufstellen, wenn es um die Abschreckung gehe. Beide Politiker beobachten die massive Aufrüstung Russlands auch im atomaren Bereich. Scholz werbe dafür, dass die Europäer künftig deutlich mehr für die gemeinsame Verteidigung im westlichen Bündnis ausgeben. Deutschland werde 2024 erstmals die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht übertreffen und wolle die Quote von nun an jedes Jahr erfüllen, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Dafür allerdings müsste die nächste Bundesregierung im Haushalt den finanziellen Spielraum erst noch finden.

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