Offensive in Syrien: Türkei fordert Nato zur Solidarität auf

Offensive gegen kurdische Milizen in Syrien : Türkei fordert Solidarität der Nato – USA rufen zum Abbruch des Militäreinsatz auf

Die türkische Regierung ist wütend wegen der scharfen Kritik an ihrer Offensive in Nordsyrien. Von den Nato-Bündnispartnern verlangt sie mehr Beistand – und geht im eigenen Land gegen Kritiker vor. Die USA rufen zum Abbruch der Kriegshandlung auf.

Die Türkei verlangt angesichts der internationalen Kritik an ihrer Militäroffensive in Syrien von der Nato ein „klares und deutliches“ Bekenntnis der Solidarität. In einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag, es reiche nicht, dass die Nato-Partner sagten, „wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei. Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen“, sagte Cavusoglu. Das Pentagon rief derweil die Türkei zum Abbruch der Offensive in Nordsyrien auf

Die Offensive, die seit Mittwochnachmittag läuft, richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen hatten aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet gesprochen.

Stoltenberg sagte, er habe seine „ernsten Bedenken hinsichtlich einer Destabilisierung der Region“ geteilt und habe die Regierung gebeten, „zurückhalten zu agieren“. Er betonte, die Türkei sei ein wichtiger Nato-Partner. Die Nato sei der Sicherheit der Türkei verpflichtet.

Cavusoglu verteidigte die Offensive. Er argumentierte, wenn schon jeder einsehe, dass die Sorgen der Türkei „legitim“ seien, dann müsse auch der Kampf gegen den Verursacher der Sorgen legitim sein. „Ihr habt diese Terrororganisation mit Waffen ausgestattet und sie ausgebildet. Das ist nicht mein Problem. Das ist in Wahrheit deine Doppelmoral“, fügte er hinzu.

Damit bezog sich Cavusoglu auf die Zusammenarbeit des Natopartners USA mit den YPG-Milizen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Türkei hat regelmäßig scharf kritisiert, dass die Kurdenmilizen von den USA Waffen und Training bekamen.

Ein Mitglied der von der Türkei unterstützten sogenannten Syrischen Nationalarmee steht vor einer geöffneten Autotür, andere sitzen auf den Ladeflächen weiterer Autos. Foto: dpa/Anas Alkharboutli

Die USA haben die Türkei zum Abbruch der Offensive in Nordsyrien aufgerufen. In einem Telefonat am Donnerstag habe Verteidigungsminister Mark T. Esper seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar klargemacht, dass die USA die „unkoordinierten Aktionen“ ablehnten, weil sie Fortschritte der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährdeten, teilte das Pentagon am Freitag mit. Esper habe die Türkei „ermutigt“, die Maßnahmen einzustellen, um die Situation zu deeskalieren.

Russlands Präsident Wladimir Putin befürchtete am Freitag ein Erstarken des IS. Noch würden Kämpfer von den Kurden bewacht, sagte der Kremlchef. Wenn die Armee der Türkei nun einmarschiere, „werden die Kurden diese Lager verlassen“. Dann könnten sich die Terroristen „zerstreuen“, meinte Putin der Agentur Interfax zufolge. „Ich bin mir nicht sicher, ob die türkische Armee schnell die Kontrolle darüber übernehmen kann.“

Moskau unterstützt im syrischen Bürgerkrieg den Präsidenten Baschar al-Assad, Ankara dagegen syrische Rebellen. Das Außenministerium in Moskau hatte zuletzt die Militäroffensive als berechtigten Schritt der türkischen Regierung zum Schutz der eigenen Grenzen bezeichnet.

Derweil steigen die Opferzahlen. Seit Beginn der türkischen Offensive sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte insgesamt 17 Zivilisten ums Leben gekommen. Allein am Freitag habe es sieben zivile Opfer gegeben. Die türkische Armee und mit ihr verbündete syrische Rebellen nahmen demnach mehrere Dörfer ein.

Die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gaben an, es seien bisher 22 ihrer Kämpfer ums Leben gekommen. Aus dem türkischen Verteidigungsministerium hieß es hingegen am Morgen, es seien 277 Kurdenkämpfer getötet worden. Auch unter den türkischen Streitkräften gab es demnach die ersten beiden Toten.

Gleichzeitig sind Zehntausende Menschen auf der Flucht. Sprecher Humanitärer UN-Organisationen berichteten am Freitag, innerhalb von 48 Stunden seien mehr als 70 000 Menschen vertrieben worden. Die meisten Menschen seien aus den Regionen Ras al-Ain und Tall Abjad geflüchtet, berichtete das UN-Welternährungsprogramm (WFP) in Genf. Es seien außerdem unter anderem Wasserversorgung, Dämme, Kraftwerke und Ölfelder getroffen worden.

„Die Militäroperationen in Nordostsyrien dürften die bereits sehr angespannte humanitäre Situation noch verschärfen“, warnte Najat Rochdi, im Büro des UN-Syrien-Beauftragten zuständig für humanitäre Fragen. Alle appellierten an die Akteure vor Ort und Regierungen, die Einfluss auf sie haben, Zivilisten zu schützen.

Einen ähnlichen Appell veröffentlichte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). Die Eskalation der Gewalt könne „das Trauma“, dass die syrische Bevölkerung in Jahren des Krieges schon erlitten habe, nur verschlimmern. MSF berichtete, dass das von ihnen unterstützte, einzige öffentliche Krankenhaus in der syrischen Grenzstadt Tall Abjad geschlossen worden sei, weil der größte Teil der Angestellten mit ihren Familien die Stadt verlassen habe. Tall Abjad ist ein Hauptfokus der türkischen Offensive.

Interne Kritik will die Türkei zum Schweigen bringen. Wegen kritischer Beiträge gegen die Offensive im Internet seien bisher 121 Menschen festgenommen worden, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Freitag. Außerdem habe man rund 500 Konten auf sozialen Medien überprüft, die den Einsatz als Besatzung bezeichnet und ihn „beleidigt“ hätten. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, einigen Betroffenen werde Terrorpropaganda und Aufwiegelung vorgeworfen. Soylu kündigte weitere Ermittlungen an.

(atrie/dpa)
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