Nach Regierungskrise Österreichs neuer Kanzler gibt klares Bekenntnis zur EU ab

Wien · Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat in seiner Regierungserklärung seine proeuropäische Haltung betont. Er kündigte an, noch diese Woche nach Brüssel zu reisen. Über die Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz verlor er kein Wort.

 Alexander Schallenberg (ÖVP,l), kommt zu einer Sondersitzung des Nationalrats.

Alexander Schallenberg (ÖVP,l), kommt zu einer Sondersitzung des Nationalrats.

Foto: dpa/Hans Punz

Bei allen drängenden Themen wie Pandemie, internationalem Wirtschaftswettbewerb, Migration und Klimaschutz „ist Europa weiterhin unser zentraler Bezugsrahmen und der entscheidende politische Hebel für uns“, sagte er am Dienstag im Parlament. Schallenberg (ÖVP) wechselte am Montag vom Außenministerium ins Kanzleramt, nachdem sein Vorgänger Sebastian Kurz nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war.

Der neue Regierungschef kündigte an, noch diese Woche nach Brüssel zu reisen. Dabei sind Gespräche mit EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Kurz war immer wieder mit EU-kritischen Tönen aufgefallen.

Schallenberg verlor kein Worte über die Ermittlungen gegen Kurz und kündigte auch keine Pläne an, um Korruption zu bekämpfen. Staatsanwälte verdächtigen Kurz und seine engen Vertrauten, sich mit Steuergeldern positive Medienberichterstattung und geschönte Umfragen erkauft zu haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe. Wegen der Vorwürfe wäre beinahe die Koalition der ÖVP mit den Grünen geplatzt.

„Wenn ich heute eine Botschaft an sie alle habe, dann ist es jene, dass unsere Hand ausgestreckt ist“, sagte Schallenberg in Richtung der Grünen und der Opposition. Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ kündigten jedoch bereits vor der Parlamentssitzung Misstrauensanträge an.

Die oppositionellen Sozialdemokraten verlangten von Österreichs neuem Kanzler einen klaren Schnitt mit dem konservativen Machtapparat seines Vorgängers. Schallenberg solle sich von allen unter Korruptionsverdacht stehenden Mitarbeitern von Sebastian Kurz trennen, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag im Nationalrat. Bisher scheine es so, dass das „System Kurz“ weiterregiere. „Wer blind folgt, kann nicht führen“, so die Sozialdemokratin an die Adresse von Schallenberg. Die bekanntgewordenen Chats des Ex-Kanzlers zeigten ein Sittenbild der Skrupellosigkeit und des Machtmissbrauchs.

Auch die rechte FPÖ kritisierte die ersten Auftritte von Schallenberg scharf. Der Regierungschef habe gleich in seiner ersten Rede das Ende des Neubeginns verkündet, so FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl. Schallenberg habe ein „Treuegelöbnis gegenüber dem tiefen türkisen Staat abgegeben“, meinte Kickl mit Verweis auf die Parteifarbe der konservativen ÖVP. Kurz bleibt nach seinem Rücktritt Parteichef und wird als Fraktionschef ins Parlament wechseln.

(zim/dpa)
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