Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wirft Recep Tayyip Erdogan "diktatorische Züge" vor

Österreichs Außenminister : Kurz wirft Erdogan "diktatorische Züge" vor

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf attackiert. Er wirft Erdogan "diktatorische Züge" vor. Einen absehbaren EU-Beitritt der Türkei schließt er aus.

Erdogan "entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung", sagte Kurz der Zeitung "Die Welt". "Sein Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten ist absolut inakzeptabel. Präsident Erdogan zeigt definitiv diktatorische Züge."

Mit Blick auf den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt betonte Kurz: "Auch wenn Ankara bis zum Jahr 2023 einen EU-Beitritt anstrebt, wird das nicht stattfinden." Den Europäern sei bewusst, dass sich im Jahr 2023 die Gründung der türkischen Republik zum 100. Mal jähre. "Aber man muss trotzdem klar festhalten: Das Land bewegt sich immer weiter von Europa weg, die wirtschaftlichen Auswirkungen wären für beide Seiten unkalkulierbar und außerdem würde ein Beitritt die Aufnahmefähigkeit der EU überfordern", fügte Kurz hinzu.

Österreich unterstütze die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara "zurzeit" ablehnt. "So wie derzeit in der Türkei die Menschenrechte und demokratischen Grundwerte systematisch verletzt werden, ist eine Vertiefung der Zollunion mit der Türkei völlig unrealistisch", sagte Kurz.

Die Regierung in Ankara hat erhebliches Interesse daran, die seit 1996 mit der EU bestehende Zollunion auf Landwirtschaftsprodukte, öffentliche Aufträge und Dienstleistungen auszuweiten. Ziel ist ein stärkeres Wirtschaftswachstum.

Erst kürzlich kritisierte Kurz den türkischen Präsidenten für seine Aussagen zur Bundestagswahl in Deutschland: Dieser forderte Wähler mit türkischen Wurzeln auf, die "Feinde der Türken" zu boykottieren und bei der Bundestagswahl nicht für die SPD, CDU und die Grünen zu stimmen.

Derweil forderten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) strengere Kontrollen für Vereine und Moscheen in Deutschland, die dem türkischen Präsidenten und seiner Partei AKP nahestehen. Es müsse genau geprüft werden, "wen wir hier in Deutschland mit Fördergeldern und gut gemeinter Unterstützung finanzieren", forderten die beiden Minister in einem Gastbeitrag für das Magazin "Spiegel". "Wir dürfen auf keinen Fall Parallel- oder gar Gegengesellschaften in unserem Land zulassen."

Es müsse genauer hingesehen werden, welche politischen Einstellungen in den vom türkischen Staat in Deutschland unterhaltenen Moscheen und Gemeinden vermittelt würden, schrieben Gabriel und Maas. Erdogans "Rhetorik der Feindbilder" sei eine "Gefahr für die demokratische Kultur in Deutschland". Die muslimischen Gemeinden in Deutschland dürften nicht unter den Einfluss Erdogans geraten.

(beaw/dpa/AFP)
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