Nach Demonstrationen Österreichs Außenminister legt Erdogan-Fans Ausreise nahe
Wien/Istanbul · Schon seit Tagen demonstrieren türkischstämmige Bürger für den türkischen Präsidenten Erdogan in Österreich. Nun hat Außenminister Sebastian Kurz deutliche Worte in Richtung der Erdogan-Anhänger gewählt.
Die Pro-Erdogan-Demonstrationen in seinem Land seien "alles andere als lobenswert", sagte der Minister in einem Telefoninterview aus Washington dem "Kurier" und der Nachrichtenagentur öpa. "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen."
Der ÖVP-Politiker, der auch für Integrationsfragen zuständig ist, unterstrich zudem noch einmal seine Erwartung, dass türkischstämmige Bürger "loyal gegenüber Österreich" handeln. "Wer Konflikte hereinträgt, beeinflusst das Zusammenleben negativ."
In der Frage der türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürgerschaften sagte Kurz, die Gesetzeslage sei diesbezüglich "ganz klar": "Wer die türkische Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die österreichische."
Zudem sieht Kurz die europäische Perspektive der Türkei nicht nur durch die etwaige Einführung der Todesstrafe gefährdet. Es gehe auch um die Frage von Willkürherrschaft und die Frage des Umgangs mit politisch Andersdenkenden, sagte Kurz am Donnerstagabend in der Nachrichtensendung "ZiB2". "Das sind Bereiche, in denen wir genauso rote Linien festsetzen müssen wie bei der Todesstrafe", forderte Kurz eine entschlossene Haltung der EU.
Der Ausnahmezustand, mit dem die türkische Führung fünf Tage nach der Niederschlagung des Putschversuches von Teilen der Militärs reagiert hat, war in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten. Erdogan hatte als Begründung angegeben, effektiver gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen im Staatsdienst vorgehen zu können, den er für den Drahtzieher des am Samstag niedergeschlagenen Umsturzversuches hält.
