Österreich: Skandal um Nazi-Liederbuch - Minister verspricht Aufklärung

Österreich : Skandal um Nazi-Liederbuch - Minister verspricht Aufklärung

In der Affäre um die NS-Zeit verherrlichende Lieder hat Österreichs Justizminister Josef Moser (ÖVP) vollständige Aufklärung zugesichert. Diese garantiere er "zu 1000 Prozent", sagte Moser am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Sofia.

Er bezeichnete die Vorgänge als "absolut widerwärtig" und "untragbar". Es müsse ausgeschlossen werden, dass "Rassismus und Antisemitismus nach wie vor in irgendeiner Weise im gesellschaftlichen Leben" stattfänden.

In der Affäre ist ein Landespolitiker der rechtspopulistischen FPÖ in die Schlagzeilen geraten. Es geht es um ein Nazi-Liederbuch der Burschenschaft "Germania", in dem Gräueltaten der Nationalsozialisten verherrlicht werden. Der FPÖ-Spitzenkandidat in Niederösterreich, Udo Landbauer, war stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft. Als der Skandal bekannt wurde, ließ er seine Mitgliedschaft ruhen.

Als Reaktion auf den Skandal will zudem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Lager der Burschenschaften durchgreifen. Für Antisemiten gebe es in der FPÖ keinen Platz, betonte Strache am Freitag in Wien. Er kündigte an, dass er zu dem Thema auch beim abendlichen Akademikerball, Treffpunkt der FPÖ-nahen Burschenschafter Europas, klare Worte finden werde. "Die Verantwortung und das Gedenken an die Opfer des Holocaust sind uns Verpflichtung und Verantwortung in der Gegenwart und für kommende Generationen. Wer das anders sieht, soll aufstehen und gehen. Er ist bei uns nicht erwünscht", so Strache im Vorfeld.

Die FPÖ hat auf nationaler Ebene in Wien nach den Wahlen im Oktober mit der konservativen ÖVP eine Regierung gebildet. Die Sozialdemokraten von der oppositionellen SPÖ hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe den sofortigen Rücktritt Landbauers verlangt. In Niederösterreich wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Die Staatsanwaltschaft ermittele in der Lieder-Affäre bereits umfassend, sagte Moser. Es habe Hausdurchsuchungen gegeben, am Freitag fänden erste Vernehmungen statt. Es werde jetzt "alles unternommen", um den Fall aufzuklären und Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Österreichs zu gewährleisten.

(das/AFP)
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