Österreich: Skandal bei der FPÖ - Die Lieder der "Kellernazis"

Die Lieder der "Kellernazis" : Skandal um Nazi-Lied erschüttert Österreich

Im Umfeld eines FPÖ-Spitzenpolitikers werden Holocaust-Opfer verhöhnt und die Nazis verherrlicht. Trotzdem will er davon nichts mitbekommen haben. Dabei engagierte er sich jahrelang in der Burschenschaft.

Hinter dem antisemitischen und rassistischen Machwerk steckt die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, deren Mitglied Landbauer seit 16 Jahren ist; zuletzt war er sogar deren stellvertretender Vorsitzender. Doch Landbauer beteuert, er habe das Liederheft nicht gekannt, und als es 1997 gedruckt wurde, sei er gerade elf Jahre alt gewesen. Für ihn ist die Veröffentlichung bloß eine "durchsichtige und inszenierte Kampagne der Linken" kurz vor der Wahl. Die zahlreichen Rücktrittsaufforderungen, darunter von der Jüdischen Gemeinde, lehnt er ab. Er habe seine Mitgliedschaft nach Bekanntwerden der Vorwürfe sofort niedergelegt, sagt er.

Deutschnationale bis rechtsradikale Verbindungen

Landbauer genießt die volle Unterstützung seines Parteichefs Heinz-Christian Strache. Der Vizekanzler verspricht zwar Aufklärung, den Text des Liedes nennt er "wirklich widerlich und antisemitisch": Er sieht aber keinen Grund für einen Rücktritt Landbauers und weist überdies jegliche Nähe zum Nationalsozialismus zurück. Strache versucht immer wieder, die "Kellernazis", wie der braune Bodensatz der FPÖ genannt wird, zu verleugnen. Von "Einzelfällen" ist stets die Rede, die sich aber in schöner Regelmäßigkeit wiederholen und mittlerweile in der 60-jährigen Parteigeschichte eine lange Kette bilden.

Strache verstieg sich am Mittwoch sogar zu der kühnen Behauptung: "Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun." Fast die Hälfte der 51 FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat gehören deutschnationalen bis rechtsradikalen Verbindungen an. Sie sind das ideologische Fundament der Partei, aus ihren Reihen rekrutiert die FPÖ ihren Nachwuchs. Strache hievt laufend Burschenschafter in Spitzenpositionen des Staatsapparats, sie sind seine wichtigste Machtstütze. Zudem fungiert die FPÖ als Veranstalter des "Akademikerballs" der Burschenschafter, der morgen stattfindet und zu dem rechtsradikale Prominenz nach Wien anreist. Die Polizei rechnet mit Gewaltszenen zwischen linken und rechten Demonstranten.

"Blaue" mit starken Zuwächsen

Vertreter der konservativen ÖVP reagieren auf den jüngsten Nazi-Skandal des Koalitionspartners zahm bis hilflos. Der junge Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz hielt die Verabschiedung der österreichischen Olympiamannschaft für wichtiger, als aus diesem ernsten Anlass vor die Presse zu treten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf nationalsozialistische Wiederbetätigung. Über Twitter schickte Kurz eine Erklärung nach: "Null Toleranz bei Antisemitismus, Rassismus und Verherrlichung der NS-Schreckensherrschaft". Ein schmales Lippenbekenntnis, denn Kurz weiß, mit welcher Partei er regiert.

Jedenfalls dürfte die FPÖ die Beschwichtigungstour des Kanzlers nach Brüssel, Berlin und Paris Anfang Januar nachträglich desavouiert haben. Österreich wird international wieder stärker unter Beobachtung stehen. Die Regionalwahlen in den nächsten Monaten - nach Niederösterreich wählen Tirol im Februar, Kärnten im März und Salzburg im April - werden zeigen, wie die Österreicher reagieren. In Kärnten hofft die FPÖ, wieder stärkste Partei zu werden. Vergessen scheinen die Kärntner zu haben, dass der einstige Volkstribun Jörg Haider das Land in den Bankrott regiert hat. Auch in den anderen drei Bundesländern rechnen Straches "Blaue" mit teilweise starken Zuwächsen.

(RP)
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