Steuerschlupflöcher Österreich signalisiert Gesprächsbereitschaft
Brüssel (RPO). Im Steuerstreit mit Deutschland und anderen Nachbarstaaten hat Österreich Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir wollen das Bankgeheimnis auch in Zukunft haben, aber wir sind absolut gesprächsbereit, was die Frage der Schlupflöcher betrifft, was die Frage der Steuerdelikte betrifft", sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll am Montag vor einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Einen automatischen Informationsaustausch über Konten ausländischer Anleger in Österreich lehnte er jedoch ab.
Während die meisten EU-Staaten die Zinserträge ausländischer Anleger automatisch an deren Heimatland melden, damit sie dort besteuert werden können, genießen Österreich, Luxemburg und Belgien eine Ausnahmeregelung: Hier können ausländische Anleger verlangen, anonym zu bleiben. In diesem Fall wird auf ihre Zinserträge eine Quellensteuer erhoben und an das Heimatland überwiesen, ihr Name aber nicht übermittelt.
Die EU-Kommission hatte kürzlich gefordert, die drei Länder müssten wenigstens direkte Anfragen der Steuerbehörden aus anderen EU-Staaten zu konkreten Fällen beantworten. Pröll zeigte sich in diesem Punkt gesprächsbereit, forderte aber eine Präzisierung, "wann in welchen Verdachtsfällen mit welchen Elementen Informationen geliefert werden müssen".
Kompromiss in Streit über Mehrwertsteuer erwartet
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich erfreut, dass "Bewegung in die Debatte" über grenzüberschreitende Steuerhinterziehung gekommen sei. Er habe den Eindruck, "dass ein langsamer Lernprozess in diesen Ländern in Gang gekommen ist, dass auf Dauer ein Informationsaustausch nicht verweigert werden kann", sagte Steinbrück in Brüssel.
Der Bundesfinanzminister selbst hatte vor dem Treffen eine wichtige Position Deutschlands geräumt: Nach jahrelangem Streit werde er einer Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen zustimmen, kündigte Steinbrück vorige Woche in Paris an.
Frankreich will seit Jahren ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Restaurants einführen, braucht dazu aber die Zustimmung aller EU-Finanzminister. Steinbrück warnte am Montag allerdings, er sei in dieser Frage nur "in begrenztem Maße kompromissfähig". Nach Angaben aus Diplomatenkreisen will die Bundesregierung ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Restaurant- und Handwerkerrechnung nur zulassen, wenn auf die Senkung der Mehrwertsteuer auch für umweltfreundliche Produkte verzichtet wird. Forderungen nach einer solchen "grünen" Mehrwertsteuer haben Großbritannien, die Niederlande und auch Frankreich erhoben.
