Österreich: Sebastian Kurz schließt Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Strache aus

Skandal-Video erschüttert Österreich : Kanzler Kurz schließt weitere Zusammenarbeit mit Strache aus

Die Regierungskrise in Österreich spitzt sich zu. Der Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss gehen. Die Frage bleibt: Neuwahlen oder Fortsetzung der Koalition mit neuem Personal?

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Dies berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters am Samstagmorgen übereinstimmend unter Berufung auf Wiener Regierungskreise. Ein Rücktritt oder eine Entlassung des 49-Jährigen ist damit die logische Folge. Strache hat am späten Vormittag einen Termin im Kanzleramt. Am frühen Nachmittag wird eine Pressekonferenz erwartet.

Auslöser für die Krise ist ein offenbar heimlich aufgenommenes Video aus dem Jahr 2017. Das mit versteckter Kamera gefilmte Video war im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden. Auf dem Video ist neben Strache auch der heutige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zu sehen, der als Übersetzer fungierte. Das sechs Stunden lange Treffen, bei dem reichlich Alkohol geflossen sein soll, war offenbar als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden. Die angebliche russische Oligarchin bot dabei an, bei der österreichischen „Kronen Zeitung“ als Investorin einzusteigen und Strache danach zu unterstützen. Die Zeitung könne - so Strache - im Fall einer solchen Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Dank stellte er der Frau Aufträge beim Straßenbau in Aussicht, sollte die FPÖ an die Regierung kommen. Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017. Damals hatte die ÖVP unter Sebastian Kurz gerade die Koalition mit der SPÖ beendet. Bei der Wahl kam die FPÖ auf 26 Prozent. Seit Dezember 2017 regieren ÖVP und FPÖ gemeinsam. Am Freitagabend machten es der „Spiegel“ sowie die „Süddeutsche Zeitung“ öffentlich.

Die Frage ist nun, ob Kurz das Bündnis mit einem Nachfolger Straches fortsetzen oder Neuwahlen will. Als möglicher Nachfolger gilt der ehemalige FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer. Er ist im Kabinett aktuell Verkehrsminister.

Kanzler Kurz, Vize Strache. (Archiv). Foto: REUTERS/LEONHARD FOEGER

Das Bündnis legte großen Wert auf eine harmonische Zusammenarbeit. Allerdings gab es auch immer wieder Differenzen. Zuletzt hatte die ÖVP die Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären kritisiert.

Das Video wird jetzt laut Zeitung „Kurier“ von der Staatsanwaltschaft auf juristische Konsequenzen hin geprüft. Es stelle sich die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe, zitiert das Blatt einen Sprecher des Justizministeriums. Die Justiz werde bei den beiden Medien um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten und dann die erforderlichen Schritte setzen, sagte der Sprecher weiter. Ob Ermittlungen eingeleitet würden, sei deshalb noch offen. Die Prüfung des Videos sei der erste Schritt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ betonte allerdings schon, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft. Leila Al-Serori von der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte im ORF-Fernsehen, dass man das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen habe. Das Material sei dann vor einigen Wochen in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben worden.

Auch dem deutschen Satiriker Jan Böhmermann seien die Aufnahmen angeboten worden. Dieser habe den Fall jedoch nicht weiter recherchiert. Böhmermann hatte schon Mitte April Andeutungen gemacht, dass er von dem Video Kenntnis habe. Dies hatte zu Spekulationen bei Twitter und Facebook geführt, er könnte hinter der Lockvogel-Aktion stecken.

(csi/dpa/RTR)
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