Österreich: Sebastian Kurz fordert EU zum Sparen auf

Sebastian Kurz will Kommission verkleinern : Österreich fordert EU zum Sparen auf

Auch Österreich spricht sich nach Deutschland und Frankreich für eine Verkleinerung der EU-Kommission aus. Kanzler Sebastian Kurz fordert zudem Einschnitte beim EU-Parlament.

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat Österreichs Regierung erneut Einsparungen bei EU-Kommission und Europäischem Parlament angemahnt. „Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz der „Welt“. Als Beispiel nannte der mit den rechtspopulistischen EU-Kritikern von der FPÖ regierende Konservative eine Verkleinerung der EU-Kommission und die Abkehr vom doppelten Sitz des EU-Parlaments in Straßburg und Brüssel.

„Wenn die Zahl der Kommissare von derzeit 28 auf 18 reduziert wird, basierend auf einem fairen Rotationsprinzip, würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen“, erläuterte Kurz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor ebenfalls für eine per Rotationsprinzip verkleinerte Kommission ausgesprochen. Frankreichs Linie ist ähnlich. Allerdings wäre eine solche Reform - wenn überhaupt - wohl erst im nächsten Jahrzehnt umzusetzen und nicht vor Antritt der nächsten Kommission im Herbst 2019.

„Unsinn“ des Doppelsitzes beenden

Kurz sprach sich auch dafür aus, den „Unsinn“ eines doppelten Sitzes für das EU-Parlament zu beenden. Bisher tagen die Abgeordneten abwechselnd in Straßburg und Brüssel, was jedes Mal einen Umzug nötig macht und jährlich Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Einer neuen Regelung müsste allerdings der Rat der Staats- und Regierungschef einstimmig zustimmen. Außerdem räumte auch Kurz ein, dass Frankreich „den Standort in Straßburg wohl nie freiwillig aufgeben würde“ - also eine Gegenleistung bekommen müsste.

Österreichs Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern des neuen Etatentwurfs der EU-Kommission, der zwischen 2021 und 2027 Ausgaben von knapp 1,3 Billionen Euro vorsieht. Deutschland - das wie Österreich zu den Nettozahlern gehört - will mehr als bisher in den Haushalt einzahlen, aber weniger als jene bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, die Brüssel vorschweben. Das Land übernimmt am 1. Juli zum dritten Mal seit 1998 und 2006 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

(juju/dpa)
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