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Österreich: ÖVP und Grüne präsentieren Regierungsprogramm

Regierungsbildung in Österreich : Wenn aus Feinden Partner werden

Das Programm von ÖVP und Grünen liest sich wie ein mühsam errungener Kompromiss. Der politische Wille ist indes vorhanden.

Der alte und neue Bundeskanzler Sebastian Kurz wagte einen radikalen Wandel: Nach dem Bündnis mit der rechten FPÖ schließt der Chef der konservativen ÖVP nun einen Pakt mit den bislang heftig angefeindeten linken Grünen. Mit Werner Kogler bekommt Österreich erstmals einen grünen Vizekanzler. „Aus Verantwortung für die Zukunft Österreichs“ lautet der Titel der 300 Seiten umfassenden Regierungsprogramms, das Kurz und Kogler – scherzhaft K & K genannt – gestern den Medien präsentierten. Während Kurz seine Rede routiniert abspulte, wirkte Kogler noch leicht nervös und verlor sich langatmig in Details.

Das Programm birgt so manche Überraschung: Kogler überließ es Beobachtern, welche Partei dem Pakt ihren Stempel aufgedrückt habe. Kurz sagte dazu, es sei gelungen, „das Beste aus beiden Welten zu vereinen“. Während Kurz sich von den ÖVP-Gremien mit Vollmacht hat ausstatten lassen, muss Kogler seine grüne Basis befragen: Es wird erwartet, dass am Wochenende der Bundeskongress dem schwarz-grünen Deal zustimmen wird. Dienstag soll die neue Regierung vereidigt werden.

Allein die Mehrheitsverhältnisse zeigen die Dominanz der ÖVP, die elf der 15 Ministerien besetzt. Die ÖVP-Mannschaft besteht aus Vertrauten des Kanzlers. Schlüsselposition ist das Ressort Inneres, das Parteigeneralsekretär Karl Nehammer besetzt; damit ist der harte Kurs in der Migrationspolitik gesichert. Auch das neu geschaffene Integrationsministerium ist in ÖVP-Hand. Außenminister bleibt der eher unauffällige Alexander Schallenberg, der der Übergangsregierung bereits angehörte, die seit der Wahl Ende September im Amt war.

Kurz-Busenfreund Gernot Blümel (37) ist als Finanzminister eine weitere Stütze. Blümel soll den Grünen in der Sozialpolitik die Grenzen aufzeigen und als Hüter des Staatssäckels auch unliebsame Projekte abwürgen – etwa wenn Umweltschutz allzu stark zulasten der ÖVP-nahen Agrarindustrie geht. Kurz kündigte auch eine Steuersenkung an; die Grünen rangen ihm das Zugeständnis ab, die Ökologisierung des Steuersystems bis 2022 umzusetzen.

Als eins der schmerzlichsten Zugeständnisse der Grünen gilt, dass Kurz die Arbeitsmarktpolitik aus dem nun grün geführten Sozialministerium ins schwarz besetzte Familienministerium verlagerte. Die Sozialdemokraten (SPÖ) befürchten Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte. Eher als Mediengag gilt, dass das Verteidigungsministerium erstmals von einer Frau geführt wird: Klaudia Tanner soll das völlig darniederliegende Bundesheer neu aufstellen. Sie ist keine Expertin, kommt vom ÖVP-Bauernbund, der stets um Präsenz in einer Regierung besorgt ist.

Die restlichen vier Ministerien für die Grünen wirken nur auf den ersten Blick als bescheidene Ausbeute. Aushängeschild ist ein neues Superministerium für die Themen Umwelt, Energie, Verkehr und Infrastruktur sowie Technologie und Innovation. Besetzt wird es von Leonore Gewessler (42), die bislang Chefin der Österreich-Filiale der Umwelt-NGO Global 2000 war. Grünenchef Kogler gab das ehrgeizige Ziel vor, Österreich müsse bis 2040 klimaneutral werden.

Sozialminister Rudolf Anschober (58) gilt als erfahrener Grünen-Veteran in Sachen Integration und war elf Jahre Mitglied einer schwarz-grünen Koalition im Bundesland Oberösterreich. Das macht ihn für Parteichef und Vizekanzler Kogler zum wichtigsten Berater. Anschober wurde über die Grenzen Österreichs hinaus mit einer Initiative bekannt, die Asylwerber vor Abschiebung während der Ausbildung schützt. Die schillerndste Vita kann die Juristin Alma Zadic vorweisen: vom Flüchtlingskind zur Ministerin. Die 37-jährige gebürtige Bosnierin, die als Kind nach Österreich kam, übernimmt das Ressort Justiz, wird zur Wächterin über den Rechtsstaat, der unter der ÖVP-FPÖ-Vorgängerregierung Rückschläge erlitten hat. 

Wie lange die erste schwarz-grüne Koalition überlebt, ist ungewiss. Sie ist ein Experiment, das aus der Not entstand. Nach langem rot-schwarzem Stillstand steckt die Sozialdemokratie (SPÖ) in einer Führungs- und Strukturkrise, ist mehr oder minder regierungsunfähig. Nach dem Ibiza-Skandal des Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache ist die Rechtspartei völlig diskreditiert. Und eine Minderheistregierung wäre für Kurz ein höheres Risiko gewesen als das Bündnis mit den Grünen.