„Nur die Spitze des Eisbergs sichtbar“ Neuer Untersuchungsausschuss zum Korruptionsverdacht gegen regierende ÖVP
Wien · Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll mutmaßliche Machenschaften des konservativen österreichischen Ex-Kanzlers Sebastian Kurz und seines Teams unter die Lupe nehmen.
Der „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“ solle idealerweise im November eingesetzt werden, erklärten Vertreter der Opposition am Mittwoch in Wien.
Es sei bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer. Die Parlamentarier wollen wissen, ob der ehemalige Regierungschef seinen Aufstieg mit geschönten Umfragen befördert hat, es zu Postenschacher gekommen ist und wie weit Einfluss auf Ermittlungen der Justiz genommen wurde.
„Die ÖVP hat weit mehr in die Mechanismen des Staates eingegriffen, als man eigentlich befürchtet hat“, meinte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker. Es gehe darum, „dass dieses System des Machtkalküls ein Ende haben muss“, sagte der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt zehn Verdächtige wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team um Kurz soll die Karriere des 35-Jährigen durch eine Zusammenarbeit mit einem Medienhaus, die auch aus Steuergeldern finanziert wurde, gestützt haben. Kurz, der am Samstag sein Amt als Regierungschef aufgegeben hat, und das Medienhaus bestreiten die Vorwürfe.
