Österreich: Kanzler Sebastian Kurz strebt 2019 Neuwahl nach Video-Affäre an - Van der Bellen stimmt zu

Video-Affäre erschüttert Österreich : Kurz bittet Van der Bellen um „schnellstmögliche“ Neuwahl

Ein Enthüllungsvideo mit dem bisherigen FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache und einer angeblichen Russin stürzt Österreich in eine Regierungskrise. Kanzler Kurz will mit der FPÖ nicht mehr zusammenarbeiten - und so schnell wie möglich eine Neuwahl.

Österreich steuert nach dem aufsehenerregenden Bruch der rechtskonservativen Regierungskoalition auf eine Neuwahl zu. Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte an, Präsident Alexander Van der Bellen um eine „schnellstmögliche“ Terminansetzung für vorgezogene Wahlen zu bitten. Sein bisheriger Bündnispartner FPÖ sei nicht zu den Veränderungen bereit, die für eine Fortsetzung der Koalition nötig wären, ergänzte Kurz.

Am Samstag war der Chef der rechtspopulistischen Partei, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, über ein Video gestürzt, das ihn zeigt, wie er einer vermeintlichen russischen Investorin lukrative Staatsaufträge im Gegenzug für eine Unterstützung seiner Partei in Aussicht stellt.

Die „Süddeutsche Zeitung“ und „Der Spiegel“ hatten erst tags zuvor Ausschnitte der heimlichen Aufnahme publik gemacht. Wer ihnen das Video zuspielte, teilten die Medienhäuser nicht mit. Die Aufnahme soll demnach 2017 an einem feuchtfröhlichen Abend auf der spanischen Insel entstanden sein. Die Gesprächspartnerin von Strache und dessen Parteikollegen Johann Gudenus gab sich als Nichte eines russischen Oligarchen aus, die an groß angelegten Investitionen in Österreich interessiert sei.

Im Video ist zu hören, wie die ranghohen FPÖ-Politiker der Frau einträgliche öffentliche Bauaufträge versprechen, falls sie die österreichische „Kronen“-Zeitung aufkaufen und ihrer Partei helfen würde. Überdies zeigt Strache ihr offenbar Wege auf, wie sie seiner FPÖ über einen unbeteiligten Verein Geld zuschanzen könne, um die österreichischen Gesetze zur Parteienfinanzierung zu umgehen. Ein Sprecher der oppositionellen sozialdemokratischen SPÖ, Hannes Jarolim, beantragte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur APA bei der Staatsanwalt eine Aufnahme von Ermittlungen. Die Aussagen in dem Video könnten den Tatbestand des Machtmissbrauchs, der Bestechung und Geldwäsche erfüllen, wurde Jarolim zitiert.

Strache erklärte noch am Samstag seinen Rücktritt als FPÖ-Chef und Vizekanzler und entschuldigte sich. Sein Verhalten in dem Video sei „dumm, unverantwortlich und ein Fehler“ gewesen. In einem zunehmend alkoholisierten Zustand habe er „prahlerisch wie ein Teenager“ agiert, auch um seine „attraktive Gastgeberin zu beeindrucken“, räumte er ein. Zugleich sprach Strache von einer Falle und einem „politischen Attentat“, bei dem illegale Überwachungsgeräte gegen ihn eingesetzt worden seien. Mit der Frau in dem Video habe er keine weiteren Kontakte unterhalten, von ihr seien auch keine Spenden an seine Partei geflossen.

Kanzler Kurz kündigte in einer Reaktion das seit Ende 2017 bestehende Bündnis seiner konservativen ÖVP mit der FPÖ auf. Der Rundfunksender ORF meldete unter Berufung auf Analysten, dass es im September Neuwahlen geben könnte.

(csi/dpa/rtr)
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