Österreich: Heinz-Christian Strache tritt als Vizekanzler

Video-Affäre erschüttert Österreich : Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache tritt zurück

Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Der 49-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Video-Affäre. Medienberichten zufolge steht das Land vor Neuwahlen. Am Abend treten der Bundespräsident und der Kanzler vor die Presse.

Strache entschuldigte sich für sein Verhalten. Zugleich sprach er von einem „gezielten politischen Attentat“ und einer „geheimdienstlich inszenierten Lockfalle“. Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel ausschöpfen. „Ich wurde unter Ausnutzung einer Alkoholisierung hereingelegt“, sagte Strache weiter. „Ja, es war eine besoffene Geschichte.“ Seine Äußerungen seien ihm heute sehr peinlich. Es sei "alkoholbedingtes Machogehabe" wegen der attraktiven Gastgeberin gewesen. "Es war eine besoffene Geschichte." Er habe sich wie ein "Teenager" verhalten. "Ja es war dumm, es war unverantwortlich, es war ein Fehler."

Er wolle, dass der derzeitige Verkehrsminister Norbert Hofer seine Ämter übernehme, sagte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag. Medienberichten aus Österreich zufolge spricht jedoch vieles dafür, dass Kanzler Kurz Neuwahlen anstrebt. Eine Mehrheit im Führungszirkel der konservativen ÖVP sehe keine Chance mehr für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, berichtete der Sender „oe24“ am Samstagmittag. Das Vertrauen in den Koalitionspartner sei verspielt, hieß es weiter. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Kurz will um 19.45 Uhr am Samstag eine Stellungnahme abgeben. Das sagte ein Sprecher des Kanzlers zu Reuters. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird laut österreichischer Agentur APA um 20.35 Uhr eine öffentliche Erklärung zur Regierungskrise abgeben. Die Nachrichtenagentur APA berichtete unter Berufung auf FPÖ-Kreise, Neuwahlen seien so gut wie sicher. Auch die Website "oe24" berichtete unter Berufung auf ÖVP-Kreise, es werde zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.

Ein Screenshot aus dem Video. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sitzt auf dem Sofa. FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus übersetzt für die russischen Damen. Foto: dpa/-

Auslöser für die Krise ist ein offenbar heimlich aufgenommenes Video aus dem Jahr 2017. Das mit versteckter Kamera gefilmte Video war im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden. Auf dem Video ist neben Strache auch der heutige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zu sehen, der als Übersetzer fungierte. Das sechs Stunden lange Treffen, bei dem reichlich Alkohol geflossen sein soll, war offenbar als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden. Die angebliche russische Oligarchin bot dabei an, bei der österreichischen „Kronen Zeitung“ als Investorin einzusteigen und Strache danach zu unterstützen.

Die Zeitung könne - so Strache - im Fall einer solchen Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Dank stellte er der Frau Aufträge beim Straßenbau in Aussicht, sollte die FPÖ an die Regierung kommen. Das Video entstand wenige Monate vor der Nationalratswahl 2017. Damals hatte die ÖVP unter Sebastian Kurz gerade die Koalition mit der SPÖ beendet. Bei der Wahl kam die FPÖ auf 26 Prozent. Seit Dezember 2017 regieren ÖVP und FPÖ gemeinsam. Am Freitagabend machten das Video der „Spiegel“ sowie die „Süddeutsche Zeitung“ öffentlich.

Das Video wird jetzt laut Zeitung „Kurier“ von der Staatsanwaltschaft auf juristische Konsequenzen hin geprüft. Es stelle sich die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe, zitiert das Blatt einen Sprecher des Justizministeriums. Die Justiz werde bei den beiden Medien um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten und dann die erforderlichen Schritte setzen, sagte der Sprecher weiter. Ob Ermittlungen eingeleitet würden, sei deshalb noch offen. Die Prüfung des Videos sei der erste Schritt.

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die bevorstehende EU-Wahl, Andreas Schieder, fordert derweil einen Rücktritt der Regierung in Wien. "Es ist ein unfassbarer Skandal. Strache und die FPÖ wollten unsere Heimat an russische Oligarchen verkaufen", erklärte Schieder auf Twitter. Der Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reiche nicht. Es brauche eine fundamentale Erneuerung der Politik, sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Vorgänge in Österreich einen entschiedenen Kampf gegen Rechtspopulismus gefordert. "Europa ist eine Vereinigung von Ländern, die sich entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten", sagte Merkel in Zagreb auf eine Frage zur Regierungskrise in Österreich. "Wir haben es mit Strömungen, populistischen Strömungen zu tun, die in vielen Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen", forderte sie. Zur Frage, ob Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ beenden sollte, nahm sie keine Stellung.

Die Alternative für Deutschland hält trotz der Videoaffäre zur FPÖ. „Die FPÖ ist uns ein enger Partner“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Samstag am Rande einer Kundgebung europäischer Rechtsparteien in Mailand. Er werde der österreichischen Partei nun nicht „in den Rücken fallen“ auf Grund einer „singulären Angelegenheit“, sagte Meuthen.

In der Wiener Innenstadt haben sich am Nachmittag tausende Menschen vor dem Regierungssitz zu einer Demonstration versammelt. Nach Angaben der Polizei waren es zuletzt etwa 5000 Teilnehmer, die lautstark, aber friedlich demonstrierten. Unter den Demonstranten herrschte ausgelassene Partystimmung. Neben Neuwahlen wird auch der Abgang von Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert.

(felt/csi/AFP/REU/dpa)
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