Flüchtlingspolitik Österreich führt "Asyl auf Zeit" ein
Wien · In Österreich sollen Flüchtlinge künftig nur noch Asyl für die Dauer von drei Jahren bekommen. Danach werde geprüft, ob die Schutzgründe noch bestehen. Damit nähert sich das Land an in Deutschland geltendes Recht an.
Flüchtlinge an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland
Angesichts des Flüchtlingsandrangs verschärft Österreich seine Asylbestimmungen. Vom 15. November an werde das Land nur noch "Asyl auf Zeit" gewähren. Darauf einigte sich nach Angaben des Innenministeriums die große Koalition in Wien am Montag. Künftig werde generell nur noch für eine Frist von drei Jahren Schutz gewährt - danach laufe das Aufenthaltsrecht automatisch aus. Dann werde geprüft, ob die Schutzgründe weiter bestünden. Die Alpenrepublik nähert damit ihre Asylbestimmungen an deutsches Recht an.
Bislang wurde Asylberechtigten in Österreich grundsätzlich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt. Wenn keine Asylgründe mehr vorlagen, etwa Verfolgung in den Herkunftsländern, konnte der Asylstatus theoretisch wieder aberkannt werden. Dies wurde jedoch nicht systematisch überprüft.
"Wir wollen jenen Menschen Schutz geben, die ihn brauchen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Was derzeit stattfindet, ist aber oft keine Schutzsuche mehr, sondern die Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land." Das Asylrecht müsse zeitlich befristeten Schutz gewähren.
In Deutschland bekommt, wer als Flüchtling anerkannt wird, ebenfalls zunächst für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis. Wird die nach Ablauf der Frist nicht widerrufen, kann danach eine unbefristete Niederlassungserlaubnis folgen.
In Österreich wird nun zudem der Familiennachzug an verschiedene Voraussetzungen gekoppelt. Dazu gehören ein ausreichendes Einkommen, eine Unterkunft und eine Krankenversicherung. Österreich ist als Transit- und Asylland von der Flüchtlingskrise ähnlich stark betroffen wie Deutschland. Für 2015 erwartet die Regierung in Wien insgesamt etwa 85 000 Asylanträge. Im Jahr 2014 waren es 28 000. Die Alpenrepublik hat etwa 8,4 Millionen Einwohner.
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