Urteil in Wien Österreichs Ex-Vizekanzler Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt
Wien · Nach der Ibiza-Affäre 2019 ist nun in Wien ein Urteil gefallen: Heinz-Christian Strache wurde zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Wiener Landgericht hat den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der frühere Politiker der rechten FPÖ der Bestechlichkeit schuldig gemacht habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Es ist das erste Strafverfahren gegen Strache infolge der sogenannten Ibiza-Affäre. Der frühere FPÖ-Chef soll gegen Parteispenden und private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Der Prozess war im Juli vertagt worden, weil Hinweise auf eine zweite Parteispende auftauchten. Auf der Anklagebank sitzt neben Strache auch Klinik-Chef Walter Grubmüller.
Verteidiger Helmut Grubmüller forderte einen Freispruch. Die von Strache erwirkte Gesetzesänderung habe seinem Mandanten Walter Grubmüller nichts genützt. Die Spenden an die FPÖ habe der Klinikchef getätigt, weil er von der SPÖ desillusioniert gewesen sei.
Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 zum Bruch der Koalition zwischen der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der FPÖ und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo hatte gezeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Bei den Ermittlungen zu der Affäre fanden Beamte auf Straches Handy weitere Hinweise auf Bestechung.
