Österreichs neuer Kanzler Kurz betont Kampf gegen Antisemitismus und Migration
Wien · Österreichs neuer Bundeskanzler will entschieden gegen Antisemitismus eintreten. Dazu gehöre der Kampf gegen die Judenfeindlichkeit von zugewanderten Muslimen, sagte Sebastian Kurz in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament in Wien.
Zugleich erinnerte der 31-Jährige an die "beschämenden und traurigen" Ereignisse rund um den März 1938, als viele Österreicher den Anschluss an Nazi-Deutschland bejubelten. Es gelte, sich im Gedenkjahr 2018 an diese dunklen Zeiten angemessen zu erinnern, sagte Österreichs Bundeskanzler am Mittwoch in Wien.
Sebastian Kurz betonte erneut die nachteiligen Folgen der Migration. "Die Sicherheitssituation und das Zusammenleben in Österreich hat sich zum Negativen entwickelt." Der ÖVP-Chef kündigte an, dass er entschieden gegen jede Art von Antisemitismus eintreten werde - sowohl gegen die bestehende, als auch gegen die durch Zuwanderung von Muslimen importierte Judenfeindlichkeit.
Kurz steht seit Montag an der Spitze einer rechtskonservativen Koalition von ÖVP und FPÖ. "Wir werden sicherstellen, dass Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat nicht stattfindet", sagte der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er bekräftigte damit in der Debatte den verschärften Anti-Migrationskurs des neuen Bündnisses.
Kurz wirbt in Brüssel um Vertrauen
Österreichs Bundeskanzler hatte bei seiner ersten Auslandsreise am Dienstagabend die Spitzen der EU in Brüssel aufgesucht, um etwaige Sorgen wegen der Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ zu zerstreuen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte danach, die Regierung in Wien werde wie jede andere in Europa behandelt. "Wir beurteilen die Regierungsarbeit, wenn sie dann im Gange ist", sagte er. "Ich weigere mich, Vorverurteilungen vorzunehmen."
"Ich möchte betonen, dass Österreich ein pro-europäisches Land ist, das aktiv in der EU mitgestalten möchte", sagte Kurz nach dem Treffen mit Juncker. Er wolle, dass die EU in großen Fragen stärker werde und sich in kleineren Fragen, in denen Staaten oder Regionen entscheiden könnten, mehr zurücknehme. Zudem wolle Österreich einen Beitrag im Kampf gegen illegale Migration leisten. "Nur dann gelingt es, dass Europa ohne Grenzen nach innen weiter eine Selbstverständlichkeit ist."
Die Alpenrepublik bekennt sich auch unter neuer Führung zur EU, will aber speziell während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 auf einen Reformprozess dringen. Die EU solle sich künftig auf die großen Themen wie Finanzen, Wirtschaft und Außengrenzschutz beschränken, den Nationalstaaten aber sonst wieder mehr Rechte einräumen, heißt es im Koalitionspakt.
