Nach Skandal um Sebastian Kurz Österreichs Bundespräsident fordert Reform politischer Kultur
Wien · Sebastian Kurz war im vergangenen Jahr nach Vorwürfen der Untreue und Bestechung als Bundeskanzler zurückgetreten. Alexander Van der Bellen will das Vertrauen in die Politik nun wieder stärken.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach den jüngsten Enthüllungen in der Korruptionsaffäre um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Reform der politischen Kultur des Landes gefordert. „Wir brauchen eine Generalsanierung“, sagte er am Donnerstag in einer Fernsehansprache mit Blick auf die Korruptionsskandale in der Politik. „Es braucht eine transparente, nachvollziehbare und vor allem für alle wahrnehmbare Generalsanierung des Vertrauens.“
Korruption sei „ein lähmendes Gift“, fügte Van der Bellen hinzu. „Es geht hier um die Demokratie in unserer Heimat und das Vertrauen in die Demokratie, das einmal mehr massiv erschüttert wird.“ Neuwahlen halte er zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht für gerechtfertigt, fügte er hinzu.
Der damalige österreichische Bundeskanzler Kurz war im Oktober vergangenen Jahres nach Vorwürfen der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit als Regierungschef zurückgetreten. Später legte er auch sein Amt als ÖVP-Parteichef nieder.
Die österreichischen Behörden ermitteln gegen den Ex-Kanzler und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Vorwurfs, Kurz' Team habe dessen Aufstieg seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte befördert. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.
Am Dienstag hatte ein wichtiger Zeuge den einstigen ÖVP-Chef schwer belastet. Der ehemalige Generalsekretär im Wiener Finanzministerium, Thomas Schmid, erklärte vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Kurz sei in die sogenannte Inseratenaffäre involviert gewesen und habe von Umfrage-Finanzierungen über das Finanzministerium zu seinen Gunsten gewusst.
