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Österreich: 40 Euro Mindestpreis für Flugtickets - Kampf gegen Dumping-Preise

Kampf gegen Dumping-Preise : Flugtickets kosten in Österreich künftig mindestens rund 40 Euro

Österreich will gegen Dumping-Preise im Luftverkehr vorgehen. Das Land will einen Mindestpreis für Flugtickets von rund 40 Euro einführen. Dies kündigte die Regierung am Montag in Wien an.

Damit solle "gewissen Exzessen" und deren sozialen und ökologischen Folgen ein Riegel vorgeschoben werden, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Montag in Wien. Mit dem neuen Mindestpreis soll nach Angaben von Umweltministerin Leonore Gewessler künftig vermieden werden, dass Flugtickets angeboten werden, die billiger sind als die tatsächlichen Kosten. Der Beschluss der Regierung bedeute "das Ende von Ein-Euro-Tickets". Dies sei notwendig, um dem Ziel eines nachhaltigeren und fairen Flugverkehrs näher zu kommen. Nach den Beschlüssen der Regierung müssen in den Preisen für Flugtickets zudem künftig alle Gebühren, Steuern und Abgaben enthalten sein.

Zugleich teilte die Regierung mit, dass sie der Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA) mit Zuschüssen und Krediten im Gesamtumfang von 450 Millionen Euro unter die Arme greifen wolle. "Ich bin froh, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen konnten", sagte Kanzler Sebastian Kurz am Montag in Wien. Demnach greift Österreich der von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Fluggesellschaft mit 450 Millionen Euro unter die Arme. Neben Bankkrediten in Höhe von 300 Millionen Euro, die zu 90 Prozent vom Staat garantiert werden, erhält die Airline einen Zuschuss von 150 Millionen Euro. Die Deutsche Lufthansa steuert weitere 150 Millionen Euro bei, womit sich das Hilfspaket auf insgesamt 600 Millionen Euro erhöht. Die Finanzspritze muss noch von der EU-Kommission genehmigt werden.

Die Regierung hatte laut Kurz hatte in den Verhandlungen vor allem drei Ziele verfolgt. "Die Masse der Arbeitsplätze zu sichern, eine Garantie für das Drehkreuz Wien und notwendige Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes", sagte der konservative Politiker. Die Lufthansa wollte sich nicht dazu äußern. Der Beitrag von Österreich kann so wie Finanzhilfen für die anderen Lufthansa-Töchter Swiss und Brussels Airlines vom deutschen Rettungspaket, das sich auf neun Milliarden Euro beläuft, abgezogen werden.

Österreich erhalte im Gegenzug für die Staatshilfe eine zehnjährige Standortgarantie sowie die Zusage, dass das Drehkreuz Wien im gleichen Ausmaß wachsen könne wie die Standorte Frankfurt, München und Zürich. Eine Beteiligung an AUA oder Lufthansa - wie sie von Österreich zwischenzeitlich ins Spiel gebracht wurde - ist endgültig vom Tisch. Kann die Fluggesellschaft die auf sechs Jahre anberaumten Kredite nicht zurückzahlen, soll die AUA samt Flugzeugen an die Alpenrepublik gehen. Zudem bekommt Österreich zwei Vorstandsposten in der heimischen Privatstiftung der AUA, einer davon ist der Vorsitz, sowie einen Aufsichtsratsposten bei der AUA. Darüber hinaus werde die Finanzspritze an eine Ökologisierung der Airline geknüpft. Insgesamt gilt, im Vergleich zu 2005 soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um 30 Prozent reduziert werden.

Das Rettungspaket ist damit kleiner ausgefallen als gedacht. Ursprünglich hatte die AUA Staatshilfe von 767 Millionen Euro beantragt. Österreichs größte Fluggesellschaft hatte wegen der Corona-Krise ihren Betrieb Mitte März weitgehend eingestellt und hebt seither nur für Sonder- und Frachtflüge ab. Die 7000 Mitarbeiter wurden in Kurzarbeit geschickt. Bereits im ersten Quartal schrieb die AUA tiefrote Zahlen. Der operative Verlust belief sich auf 197 Millionen Euro.

Ab dem 15. Juni will die AUA wieder abheben. Vorerst sollen von Wien aus vor allem europäische Destinationen angeflogen werden, ab Juli sind auch wieder Langstreckenflüge geplant. Zudem wurde ein Sparpaket geschnürt, um die Personalkosten um ein Fünftel zu senken. Etwa 1000 Stellen sollen abgebaut werden und die Flotte von rund 80 Flugzeugen auf etwa 60 Maschinen verkleinert werden.

Die seit über zehn Jahren zur Lufthansa-Gruppe gehörende AUA kam schon mehrmals in Turbulenzen. Bevor sie 2009 unter die Kranich-Flügel schlüpfte, bekam die defizitäre Airline vom österreichischen Staat noch einen Zuschuss von 500 Millionen Euro. Die Fluggesellschaft kämpft seit jeher mit hohen Personalkosten und zuletzt auch mit der starken Konkurrenz durch Billigrivalen am Flughafen Wien.

(felt/AFP/Reu)