1. Politik
  2. Ausland

Oberste Richter in Polen verweigern Zwangsruhestand

Demonstrationen in Warschau : Konflikt zwischen Richtern und Regierung in Polen verschärft sich

Der Streit um Polens Justizreform geht weiter. Tausende demonstrierten am Abend gegen den Zwangsruhestand für Richter. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes kritisiert den Schritt der nationalkonservativen Regierung als „Säuberung“.

Der Streit zwischen den Obersten Richtern und der nationalkonservativen Regierung in Polen um die umstrittene Justizreform ist am Abend weiter eskaliert. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, weigerte sich mit weiteren Richtern in den Zwangsruhestand zu treten. Vor dem Obersten Gericht in Warschau demonstrierten am Abend rund 5000 Menschen für Gersdorf und andere betroffene Richter.

Nach einem Treffen von Gersdorf und dem konservativen Staatschef Andrzej Duda schickte der Präsident die Richterin trotz der massiven Proteste in den Zwangsruhestand, wie Dudas Büro mitteilte. Gersdorf blieb unnachgiebig: "An meinem Status als Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ändert sich durch das Gespräch mit dem Staatspräsidenten nichts", sagte sie vor Abgeordneten im Parlament. Ihr Mandat laufe laut Verfassung bis 2020.

"Ich werde morgen zur Arbeit gehen", bekräftigte sie. Danach wolle sie jedoch in Urlaub fahren - für die Zeit ihrer Abwesenheit habe sie einen Richter bestimmt, der sie vertreten solle. Denselben Richter erklärte auch Duda nach Angaben seines Büros zum Interimspräsidenten des Obersten Gerichtshofes. Vor Studenten an der Universität Warschau hatte Gersdorf zuvor von einer "Säuberung" am Obersten Gericht durch die nationalkonservative Regierung in Warschau gesprochen.

Das umstrittene Gesetz schickt 27 der 73 Richter am Obersten Gerichtshof ab Mittwoch in den Zwangsruhestand. Sie sind älter als 65 Jahre; bisher lag die Altersgrenze bei 70 Jahren. 16 von ihnen haben den Präsidenten aufgefordert, ihr Mandat zu verlängern. Dud kann das Gesuch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Das Präsidialbüro wies darauf hin, dass Gersdorf von diesem Recht gar nicht erst Gebrauch gemacht habe.

Neben Gersdorf kündigten weitere Richter an, die Zwangspensionierung nicht zu akzeptieren und auf ihren Posten bleiben zu wollen. Am Mittwochmorgen wollen die zwangspensionierten Richter aus Protest gemeinsam in ihren Roben das Gerichtsgebäude betreten.

Das bereits vom Parlament verabschiedete und von Duda unterzeichnete Gesetz zählt zu den umstrittenen Justizreformen, wegen denen die EU-Kommission seit 2016 gegen die Regierung in Warschau vorgeht. Die EU-Kommission kritisiert, die Reformen würden die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden und die Gewaltenteilung untergraben. Sie hatte am Montag ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es gehe darum, die "Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Anfang 2016 hatte Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Im Dezember folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.

(juju/AFP)