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Syrien-Konflikt: Obamas Regierung spricht vom "Münchener Moment"

Syrien-Konflikt : Obamas Regierung spricht vom "Münchener Moment"

Kommende Woche stimmt der US-Kongress über den von Obama befürworteten Angriff auf Syrien ab. Außenminister Kerry verschärft den Ton und verfällt in Nazi-Rhetorik. In Washington rückt zudem ein alt bekannter Widersacher erneut in den Fokus.

Mit seinem Kursschwenk in der Syrienpolitik hat Barack Obama nicht nur die Öffentlichkeit überrascht, sondern auch viele seiner engsten Berater. In der Nacht zum Freitag entschied der US-Präsident in vertraulicher Runde, den Militärschlag zu vertagen und zuerst einen Beschluss im Kongress herbeizuführen.

Das erfuhren die maßgeblichen Regierungsmitglieder, Verteidigungsminister Chuck Hagel und Außenminister John Kerry, aber erst Stunden später - und auch nur am Telefon.

Von Obama kalt erwischt

Hagel und Kerry wurden von Obamas Sinneswandel kalt erwischt, denn sie hatten einen schnellen Angriffsbefehl des Oberbefehlshabers erwartet. Nun müssen sie öffentlich den geänderten Regierungskurs verkaufen. Am Samstagabend äußerte sich Kerry nacheinander gleich in fünf Talkshows.

Er warb dabei eindringlich um Unterstützung. Der Konflikt in Syrien sei an einem Punkt angelangt, der an die gescheiterte Appeasement-Politik Großbritanniens und Frankreichs gegenüber Adolf Hitler erinnere. Es sei ein "Münchener Moment" erreicht, sagte Kerry und verwies damit auf das Münchener Abkommen von 1938, mit dem Großbritannien und Frankreich mit Zugeständnissen an die aggressive Außenpolitik der deutschen Nationalsozialisten einen Krieg verhindern wollten - letztlich vergeblich.

Kerry wirbt um Unterstützung

Noch wichtiger ist es laut Kerry aber nun, möglichst viele Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses zu einem "Ja" zu bewegen. Am heutigen Dienstagnachmittag (Ortszeit) sollten Hagel und Kerry zusammen mit Generalstabschef Martin Dempsey vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats Rede und Antwort stehen. Es geht um nichts weniger als die wichtigste außenpolitische Entscheidung des US-Kongresses seit dem Irakkrieg.

Obamas Zögern wirft zudem das Licht auf ein weiteres, außenpolitisches Problemfeld: den Iran. Wie die "New York Times" am Dienstag berichten, kämpfen zwei Strömungen innerhalb der US-Administration um Einfluss.

Iran im Fokus der USA

Obamas Handeln im Fall Syrien könne, so die These der einen Fraktion, als Aufforderung an den Iran gewertet werden, sein Wirken auszuweiten und "mehr zu wagen". Die anderen jedoch befürworten den Versuch, mit dem gemäßigt geltenden, neuen Präsidenten Hassan Rouhani den Dialog zu suchen. Zweiteres könne womöglich eine deeskalierende Wirkung für den Nahen Osten haben.

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Obama selbst hatte für Dienstag eine Reihe von Treffen mit Kongressmitgliedern anberaumt. Viel Zeit bleibt ihm nicht für seine Überzeugungsarbeit: Am Nachmittag (Ortszeit) wollte er Richtung Schweden abreisen, am Mittwoch beginnt dann der G20-Gipfel in St. Petersburg. Die entscheidende Abstimmung des Kongresses über den Vergeltungsschlag für den mutmaßlichen Giftgasanschlag von Damaskus mit Hunderten Toten folgt dann in den Tagen nach dem 9. September - dann endet die parlamentarische Sommerpause.

Unterstützung der Republikaner

Immerhin: Auf die Unterstützung zweier bedeutender republikanischer Senatoren kann Obama schon einmal bauen. John McCain, sein Gegenkandidat bei der Wahl 2008, sowie Lindsey Graham ließen sich am Montagabend vom Präsidenten im Weißen Haus umschmeicheln - und weitgehend überzeugen. Anschließend bekräftigten beide ihre Entschlossenheit zu einem Militärschlag. Sie betonten aber auch, dass der US-Präsident gute Argumente brauche, um im Kongress eine Autorisierung zu erhalten.

Zugleich wies McCain darauf hin, wie riskant Obamas Kurs ist, dem Kongress das letzte Wort zu überlassen. Ein Nein des Parlaments - wie es sich Premierminister David Cameron in Großbritannien eingehandelt hat - wäre "in seinen Konsequenzen katastrophal", warnte der wichtigste Außenpolitiker der oppositionellen Republikaner.

McCain für Militärschlag

McCain und Graham gehören jener Fraktion im Kongress an, die eigentlich einen größer angelegten Militärschlag befürworten - um das Machtgleichgewicht in Syrien zugunsten der Rebellen kippen und so den Sturz von Staatschef Baschar al-Assad herbeizuführen.

Obama beschränkt sich aller Voraussicht nach darauf, einige Marschflugkörper auf ausgewählte militärische Ziele in Syrien abfeuern zu lassen. Die beiden republikanischen Senatoren hatten deshalb zwischenzeitlich sogar gedroht, mit Nein zu stimmen.

US-Bürger gegen Krieg

Viele andere Abgeordnete - sowohl Demokraten, als auch Republikaner - wollen hingegen überhaupt keinen Militärschlag. Sie sind nach zehn Jahren Krieg in Afghanistan und im Irak skeptisch - ebenso wie große Teile der Bevölkerung.

In einer Telefonschaltung von demokratischen Abgeordneten, also Obamas eigenen Leuten, wurden am Montag viele Fragen laut. Einige zogen die Stichhaltigkeit der von den US-Geheimdiensten beschafften Belege in Zweifel, die eine Verantwortung der Assad-Regierung für den Chemiewaffeneinsatz am 21. August nahe Damaskus beweisen sollen.

Andere wiederum fragten, warum ein Angriff auf Syrien überhaupt den US-Sicherheitsinteressen dienlich sein sollte. Kritik wurde schließlich auch an dem vom Weißen Haus vorgelegten Resolutionsentwurf laut. Die darin formulierte Ermächtigung sei viel zu unbestimmt und zu breit angelegt, hieß es. Völlig offen blieben etwa die Dauer, die Kosten und das Ausmaß der geplanten Angriffe.

Wenn Obama am 7. September nach Washington zurückkehrt, bleiben ihm nur noch wenige Tage Zeit, die Bedenken der Parlamentarier zu zerstreuen.

Hier geht es zur Infostrecke: Wie die Länder der Welt zu einem Militärschlag in Syrien stehen

(rpo/dpa/ap)