Mutmaßlicher Anschlagsplan in den USA Obamas Drohgebärden gegen den Iran
Washington (RPO). US-Präsident Barack Obama hat von der iranischen Führung eine Stellungnahme zu dem Anschlagsplan gegen den saudi-arabischen Botschafter in den USA verlangt, der nach seinen Worten nicht bezweifelt werden kann. Gleichzeitig droht er mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran.
Selbst wenn vielleicht auf der höchsten Ebene des iranischen Staates "keine Detailkenntnisse" über den Anschlagsplan vorhanden gewesen seien, so müsse Teheran doch erläutern, "warum irgendjemand in der Regierung" sich an solchen Aktivitäten beteilige, sagte Obama in seiner ersten öffentlichen Äußerung zu dem am Dienstag aufgedeckten Komplott. Es gehe hier um "ein gefährliches und extrem riskantes Verhalten der iranischen Regierung".
In der Affäre um das vermeintliche Mordkomplott gegen den saudiarabischen Botschafter in den USA hat Präsident Barack Obama dem Iran die "härtesten Sanktionen" angedroht. Die Reaktion der Vereinigten Staaten werde darauf abzielen, die Islamische Republik weiter zu isolieren, kündigte Obama am Donnerstag in Washington an.
Dafür lägen alle Optionen auf dem Tisch. Wann immer der Iran das Recht verletze würden die USA und ihre Verbündeten Sorge tragen, dass das Land dafür einen Preis zahle. Der Iran bestreitet die Vorwürfe, die Ermordung des saudiarabischen Diplomaten geplant zu haben, und wirft den USA Kriegshetze vor.
Obama warf Vertretern der iranischen Regierung zugleich vor, das Komplott gesteuert zu haben. "Selbst wenn die höchsten Stellen nicht in die Einzelheiten eingeweiht waren, gibt es doch eine Verantwortlichkeit."
Obama sagte, die US-Regierung habe den Verbündeten Beweise für ihre Darstellung vorgelegt. Die "Fakten" lägen "für alle sichtbar" auf dem Tisch. Die US-Regierung nahm nach eigenen Angaben am Mittwoch direkten Kontakt zur Führung in Teheran auf, um sich nach den Hintergründen des Anschlagsplans zu erkundigen.
"Wir haben direkte Kontakte gehabt", sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Obama sagte, "eine Person mit iranisch-amerikanischer Herkunft" sei "in den Plan zur Ermordung des saudi-arabischen Botschafters verwickelt" gewesen. Damit deutete er offensichtlich auf den 56-jährigen Gebrauchtwagenhändler hin, der am 29. September am John-F.-Kennedy-Flughafen von New York festgenommen wurde.
Hochrangige US-Regierungsvertreter hatten zuvor eingeräumt, dass die USA keine harten Beweise dafür hätten, dass die oberste iranische Führung von dem angeblichen Mordkomplott wusste.
USA drohen mit Sanktionen
Der amerikanische Finanz-Staatssekretär David Cohen nannte die iranische Zentralbank als mögliches Ziel von Sanktionen. Die bereits gegen die Islamische Republik bestehenden Strafmaßnahmen zeigten Wirkung, erklärte der oberste Kämpfer der USA gegen die Finanzierung des Terrorismus in einer Stellungnahme für den Senat. Weitere Optionen seien möglich, darunter auch Schritte gegen die Zentralbank des Landes.
Für eine harte Reaktion auf das vermeintliche Mordkomplott sammeln die USA Verbündete. Der britische Außenminister William Hague sagte in London, seine Regierung arbeite mit den USA, der Europäischen Union und Saudi-Arabien an einer angemessenen Reaktion.
Die aufgedeckten Pläne seien offenbar ein Beleg dafür, dass der Iran seine Unterstützung von Terrorismus im Ausland ausweite, sagte Hague im Parlament. Nähere Angaben machte er nicht.
Saudi-Arabien erklärte, es werde den Iran für jede feindliche Handlung zur Rechenschaft ziehen und erwäge entschlossene Schritte. Außenminister Prinz Saud al-Faisal sagte in Wien, der Iran versuche seinen Einfluss im Ausland durch Mord und Aufruhr auszuweiten. "Wir werden uns solchem Druck nicht beugen" und auf jede Aktion gegen das Königreich mit passenden Gegenmaßnahmen antworten, sagte der Prinz.
Der Vorfall droht die Spannungen im Nahen Osten zu verschärfen. Die Weltgemeinschaft verdächtigt die Islamische Republik, an Atomwaffen zu arbeiten und hat sie deshalb mit Sanktionen belegt. Zudem konkurrieren Iran und Saudi-Arabien verstärkt um die Führungsrolle in der Region.
Fragezeichen hinter Auftraggeber des Komplotts
Hochrangige Regierungsvertreter in Washington erklärten, es sei zwar "mehr als wahrscheinlich", dass der geistliche Führer des Iran und die militärische Eliteeinheit Kuds von den Plänen gewusst hätten. Diese Schlussfolgerung gründe sich aber vor allem auf Analysen und das Wissen über Aufbau und Funktionsweise der Kuds-Truppe, sagten die Regierungsvertreter, die namentlich nicht genannt werden wollten.
Die Aktion sei sicherlich nicht abseits des Systems geplant worden. Andere Teile der zersplitterten iranischen Führung wie Präsident Mahmud Ahmadinedschad müssten aber "nicht zwangsläufig davon gewusst haben", sagten sie weiter.
